Das künftige Basler Innenstadt-Verkehrsregime hat am Mittwoch im Grossen Rat eine veritable Redeschlacht ausgelöst. Nicht Sachentscheide standen an, sondern ein Resolutionsantrag des Grünen Bündnis, unbestrittene Konzeptteile seien sofort umzusetzen.
Das zuletzt auf den Sommer verschobenen Basler Innerstadt-Verkehrskonzept hat am Mittwoch im Grossen Rat für eine Redeschlacht gesorgt – jedoch standen keine Sachentscheide an, sondern ein Resolutionsantrag des Grünen Bündnis.
Das Ergebnis am Nachmittag passte zur über einstündigen, teils frustgeprägten Debatte: Mit der 52 gegen 35 Stimmen war zwar eine Mehrheit für die Resolution, das zur Überweisung nötige Zweidrittelsquorum wurde verpasst. Als dringlich traktandiert worden war die Resolution am Morgen mit 58 gegen 32 Stimmen.
Hintergrund des Vorstosses ist die Ankündigung der Regierung, wegen neu angekündigten Motionen und Anzügen zu einzelnen Sachthemen des Innerstadt-Verkehrskonzeptes dessen eigentlich seit Anfang Jahr fällige Umsetzung zu sistieren, bis der Grosse Rat darüber entschieden hat. Dies soll vor den Sommerferien geschehen.
Rechte will abwarten
Bürgerliche unterstützten die Regierung. So bekannte sich etwa die CVP zwar zum Konzept, wollte aber zuwarten, weil Kernpunkte wegen Gewerbler-Ängsten umstritten seien und ja bald konkret entschieden werde. Die LDP warnte vor einem «Flickenteppich»; die versprochene praktikable Regelung sei bisher noch nicht wirklich gelungen.
Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr sprach von «Seldwyla», 150 Schilder um die City aufzustellen, wenn noch offen sei, was genau darauf stehen soll. Er könne doch nur umsetzen, was das Parlament vorgebe.
Die Linke mag jedoch nicht mehr warten, sei doch der grosse Kompromiss 2008 beschlossen worden mit einer Umsetzungsfrist von drei Jahren. Immer wieder werde nun aufgeschoben mit fadenscheinigen Ausreden; «das ist Filibustering sondergleichen», lupfte es dem Grünen Michael Wüthrich den Hut, dem langjährigen Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Linke tobt
Wüthrich warf der Regierung – namentlich dem Bau- und dem Sicherheitsdirektor – vor den Grossen Rat zu missachten mit endlosem Verschleppen des Vollzuges. Und die SP warnte gleich vor totalem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, falls Parlamentsbeschlüsse so einfach ignoriert werden könnten, wenn neue Vorstösse eingereicht werden.
Die Resolution wollte die Regierung auffordern, die Umsetzung des Konzeptes «unverzüglich an die Hand zu nehmen», klammert aber explizit die noch umstrittenen Punkte aus. Selbst ein SVP-Votant räumte ein, dieser Resolutionstext «ändert eigentlich nichts». Die FDP hatte erfolglos vor «neuen Grabenkämpfen» gewarnt.