Die erste Hürde für ein Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolas Maduro ist offenbar überwunden. Nach Angaben der Opposition anerkannte die Wahlkommission 1,3 Millionen Unterschriften von Unterstützern für die Einleitung eines Referendums als gültig.
Damit könnten die nächsten Schritte des aufwändigen Verfahrens eingeleitet werden, an dessen Ende Maduros Amtsenthebung durch das Wahlvolk stehen soll. Die Wahlkommission werde am Mittwoch Details zum weiteren Vorgehen bekannt geben, sagte Oppositionssprecher Jesús Torrealba am Dienstag (Ortszeit) in Caracas.
Die Rechtslage sieht vor, dass in einem nächsten Schritt 200’000 der Petitionsunterzeichner ihre Identität durch einen Fingerabdruck bestätigen müssen. Die Opposition müsste dann noch einmal vier Millionen Unterstützerunterschriften – das entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten – sammeln, um das Referendum tatsächlich stattfinden zu lassen.
Vorwurf der Verzögerung
Die Opposition will den sozialistischen Präsidenten ablösen, den sie für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich macht. Der Verfall der Ölpreise hat das Förderland Venezuela in eine tiefe Versorgungskrise gestürzt. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Energie und Arzneien. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Krise durch wirtschaftliches Missmanagement noch verschärft zu haben.
Die Regierungskritiker werfen den Behörden vor, den Referendumsprozess vorsätzlich zu verschleppen. Am Dienstag löste die Polizei einen Demonstrationsmarsch von rund 1000 Regierungskritikern mit Tränengas auf. Venezuelas Vizepräsident Aristobulo Isturiz hatte am Montag kategorisch erklärt: «In diesem Jahr wird es kein Referendum mehr geben.»