Linke und Mitte-Parteien sowie Umweltorganisationen ergreifen das Referendum gegen den Entscheid des Baselbieter Landrats für die Ausbau-Variante der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Diese sei falsch und unbezahlbar, teilten sie am Donnerstag mit.
Hinter dem Referendum gegen «Luxusstrassen mit teuren Tunnels» stehen unter anderen SP, Grüne, GLP, Pro Natura Baselland, Pro Velo und VCS. Unterschriften werden bis Ende Juli gesammelt. Die angefochtene Vorlage betrifft die Verkehrsplanung im Kantonalen Richtplan (KRIP) in Birseck, Leimental und Allschwil.
Das Parlament hatte sich am 4. Juni für die ELBA-Variante mit einem Ausbau des Verkehrsnetzes entschieden. Der Entscheid für den Ausbau und gegen die weniger weit gehende Umbau-Variante fiel mit 47 zu 33 Stimmen. Beschlossen wurden dabei zwei Projektierungskredite: 11,2 Millionen Franken für die weitere Planung der Variante sowie 4,5 Millionen Franken für ein Vorprojekt für den A2-Zubringer Allschwil.
Die Investitionskosten werden von den Kritikern auf 1,8 Milliarden Franken für die Ausbau- und bloss die Hälfte für die Umbau-Variante mit dem «gleichen Nutzen» beziffert. Angesichts der arg klammen Kantonskasse sei der Ausbau «jenseits aller Realitäten», schreiben sie.
Südumfahrung
Für die angedachten Tunnels gebe es zudem in der Stadt keine Anschlusslösung. Und der ELBA-Luxus gefährde andere Projekte in diversen Bereichen. Die Ausbau-Variante öffne auch wieder eine Hintertür für die Südumfahrung.
Die ELBA-Planung ist just eine Folge des jahrelangen Streits um diese Südumfahrung: Der Landrat hatte diese 2009 aus der Verabschiedung des KRIP ausgeklammert, um den Richtplan nicht durch ein Referendum zu gefährden.
Im ELBA-Entwurf vom Februar 2014 war die Neuauflage der Südumfahrung zwischen Allschwil und dem Birseck durchs Leimental dennoch wieder enthalten gewesen – sie hiess neu «Trasseesicherung für eine äussere Tangente». Nach einer sehr kontroversen Vernehmlassung war die Regierung davon jedoch wieder abgekommen.