Zum 8. Generellen Leistungsauftrag (GLA) im öffentlichen Verkehr dürfte das Baselbieter Stimmvolk das letzte Wort haben. Gegen den Landratsbeschluss, der auch die Umstellung der «Läufelfingerli»-Bahnlinie auf Busbetrieb beinhaltet, ist am Montag das Referendum ergriffen worden.
Das parteiübergreifende Komitee «für den ÖV in den Randregionen» will mit dem Referendum einzig gegen den geplanten Busbetrieb anstelle der S-Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten kämpfen. Mit der Umstellung der S9 werde einer ganzen Region der direkte Anschluss ans nationale Bahnnetz stark erschwert, heisst es in einer Mitteilung.
Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es im Kanton Basel-Landschaft mindestens 1500 gültige Unterschriften. Auf der Webseite des Komitees haben sich bislang über 1880 Personen als Mitglied eingeschrieben.
Der Landrat hatte den 8. GLA für die Jahre 2018 bis 2021 am vergangenen Donnerstag mit 51 gegen 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedet. Nein-Stimmen gab es von SP, Grünen/EVP, Grüne-Unabhängige und vereinzelten SVP-Landräten. Ein Antrag, die umstrittene Frage zur Zukunft der S9 aus der GLA-Vorlage zu lösen, scheiterte.
Die Baselbieter Regierung will mit der Umstellung der Bahnlinie auf Busbetrieb längerfristig 840’000 Franken pro Jahr einsparen. Der Wechsel ist auf Dezember 2019 vorgesehen; dann läuft die bestehende Konzession aus. Für die Umstellung braucht es indes auch eine Zustimmung des Kantons Solothurn als Mitbesteller bei den SBB.
Mit dem Busbetrieb wird sich die Fahrzeit in Richtung Olten gemäss Kanton um 15 Minuten verlängern. Andererseits werde die Mehrheit der Gemeinden im Homburgertal mit dem Busbetrieb von besseren Anschlüssen in Sissach und einem dichteren Taktangebot profitieren. Dennoch gibt es vor allem von den betroffenen Gemeinden Widerstand.
Teilweise rückgängig hatte der Landrat Sparvorschläge der Regierung bei Buslinien in Oberbaselbiet gemacht. Zudem wurde die Idee der vorberatenden Kommission abgeschmettert, stattdessen im Unterbaselbiet bei Buslinie zu sparen. Daneben enthält der GLA punktuelle Verbesserungen oder Verschlechterungen bei einzelnen Buslinien.
Die Abgeltungen für den 8. GLA betragen jährlich um die 40 Millionen Franken. Dies ist etwa gleich viel wie in den vergangenen beiden Jahren.