Über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops entscheidet das Volk. Das von der Sonntagsallianz ergriffene Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes ist formell zu Stande gekommen.
70’306 der von der Sonntagsallianz eingereichten 70’604 Unterschriften sind gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Damit ein Referendum gegen eine eidgenössische Gesetzesvorlage zu Stande kommt, sind 50’000 beglaubigte Unterschriften nötig.
Gemäss dem geänderten Arbeitsgesetz sollen Tankstellenshops neu rund um die Uhr alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. Laut geltendem Gesetz ist den Shops zwischen 1 und 5 Uhr der Verkauf gewisser Artikel untersagt; Teile des Lokals sind abgesperrt. Erlaubt sind Kaffee oder Sandwiches für Reisende.
Die bekämpfte Liberalisierung soll nur für Tankstellenshops gelten, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen, allen voran die Shoplokale in Autobahnraststätten. Diese sollen – sofern das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist – künftig in der Nacht ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen können.
Zur Sonntagsallianz gehören 26 Mitgliedorganisationen. Diese – es sind kirchliche Organisationen, linke und christliche Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbände, Suchthilfestellen und Arbeitsmediziner – machen geltend, dass die Nachtruhe und die Sonntage den Interessen der Wirtschaft geopfert werden.