Das Pflegegesetz kommt vor das Aargauer Stimmvolk. Ein politisch unabhängiges Komitee hat nach eigenen Angaben die dafür notwendigen 3000 Stimmen beisammen. Wegen des Referendums kann der Kanton das Gesetz nicht wie geplant auf den 1. Januar 2012 in Kraft setzen.
Bereits vor Ablauf der Frist am 12. Dezember seien deutlich über 3000 beglaubigte Unterschriften eingetroffen, teilte das Komitee am Dienstag mit. Täglich würden neue Unterschriftenbögen eintreffen.
Der Regierungsrat muss nun wohl eine Übergangsbestimmung erlassen, um die Bestimmungen des Bundes umsetzen zu können. Ebenfalls nicht zufrieden mit dem Aargauer Pflegegesetz ist die SP. Die Sozialdemokraten verzichteten allerdings auf ein Referendum.
SP sammelt für Volksinitiative
Sie starteten am Montag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, um die Patientenbeteiligung an der Spitalexternen Krankenpflege (Spitex) zu streichen. Der Grosse Rat hatte beschlossen, dass Patienten einen Fünftel der Spitex-Kosten selber zahlen müssen.
Der Regierungsrat war ursprünglich gegen eine Kostenbeteiligung gewesen. Damit sollte erreicht werden, dass die Pflegebedürftigen möglichst lange zu Hause bleiben. Die SP hat nun ein Jahr Zeit für das Sammeln der 3000 Unterschriften für die Volksinitiative.