Referendum über Verfassungsentwurf in Ägypten am 15. Dezember

Der Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten findet am 15. Dezember statt. Der aus der Muslimbruderschaft stammende ägyptische Staatschef Mohammed Mursi rief am Samstagabend alle Ägypter auf, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi spricht zur Verfassungsgebenden Versammlung (Bild: sda)

Der Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten findet am 15. Dezember statt. Der aus der Muslimbruderschaft stammende ägyptische Staatschef Mohammed Mursi rief am Samstagabend alle Ägypter auf, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Zuvor hatte ihm der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung den aus 234 Artikeln bestehenden Verfassungsentwurf in einer offiziellen Zeremonie übergeben. Dieser war nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig angenommen worden.

In dem Entwurf werden unter anderem die „Prinzipien der Scharia“ als die „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs waren in den vergangen Tagen in Massen auf die Strasse gegangen und hatten damit die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft offenbart.

Die neue Verfassung soll diejenige aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak ersetzen. Die zuständige Versammlung hatte über jeden einzelnen Artikel einzeln abgestimmt.

Ihre Arbeit war zuletzt von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht in der neuen Verfassung durchsetzen.

Kundgebung der Islamisten

Nach heftigen Protesten gegen Ägyptens Präsidenten Mursi haben sich am Samstag in Kairo Tausende Islamisten zu einer Pro-Regierungs-Demonstration versammelt. Aus dem ganzen Land strömten Zehntausende Demonstranten in die Hauptstadt, um an der Kundgebung vor der Kairoer Universität teilzunehmen.

Die Demonstranten schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. „Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten“, riefen die Teilnehmer.

Sie bezogen sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verlieh. Die Demonstranten stellten sich auch hinter einen umstrittenen Verfassungsentwurf der Verbündeten von Mursi.

Die Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört, reagierte mit den Kundgebungen auf zwei Grossdemonstrationen der Opposition in dieser Woche. Auch am Samstag setzten Gegner des Staatsoberhauptes ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz auf der anderen Seite des Nils fort.

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