Die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse ist für die Reformierte Kirche eine „existenzielle Gefährdung“, wie diese am Dienstag mitteilte. Ihr Kostenanteil liege bei insgesamt 44,3 Mio. Fr. respektive Zinsen von 76 Mio. Fr. über 40 Jahre. Das koste Leistungen.
Für den Kirchenrat seien die PK-Sanierung an sich und dabei der Wechsel zum Beitragsprimat unbestritten, hält die Kirche zu ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Die Vorschläge der Regierungsvorlage jedoch seien „höchst problematisch“; die „enorme Belastung“ bedrohe die reformierte Kirche auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Falls die Kirche diese Summe an die PK-Sanierung beisteuern muss, wäre es ihr künftig „nicht mehr möglich“, die bisherigen Leistungen zu erbringen. In Frage gestellt seien Beiträge an Institutionen sowie an die eigenen Spitalpfarrämter und Fachstellen, etwa zu Partnerschaft, Jugend, Gleichstellung oder Erwachsenenbildung.
Mehr als alle Jahreseinnahmen
Die PK-Sanierungs-Vorlage bedeute für die Reformierte Kirche nicht nur „eine riesige Strukturveränderung“, sondern habe „einen eklatanten Solidaritätsbruch“ zur Folge: Vergangenheitsbewältigung koste Leistungen und Aufgaben in Gegenwart und Zukunft. Zudem sei kaum möglich, die Deckungslücke rechtlich korrekt zu verteilen.
Ihren Anteil an der PK-Ausfinanzierung beziffert die Kirche auf 33,2 Mio. Fr., plus 11 Mio. Fr. für die Angestellten (ausser Pfarrpersonen). Die Summe von 44,3 Mio. Fr. entspreche 110 Prozent der jährlichen Einnahmen aller Kirchgemeinden und der Kantonalkirche oder 250 Prozent der Jahreseinnahmen der Kantonalkirche allein.
Die vorgeschlagene Ausfinanzierung über 40 Jahre sei für die Kirche wegen der anzunehmenden Erosion der Mitgliederzahlen und bereits heute nur knapp ausgeglichener Rechnungen schwierig. Sinnvoller wären zehn Jahre, doch dann würden jährlich 4,3 Mio. Fr. plus abnehmende Zinsen von zuerst 1,2 Mio. Fr. anfallen.
Detaillierte Kritik und Forderungen
Die Reformierte Kirche fordert deshalb, dass das Total der Ausfinanzierungsanteile maximal die Hälfte der Jahreseinnahmen betragen dürfe. Erst nach voller sozialpartnerschaftlicher Ausfinanzierung mittels lohnabhängigen Zusatzbeiträgen dürfe man die BLPK in eine Sammelstiftung ohne Staatsgarantie umwandeln.
Der technische Schuldzins von drei Prozent sei überdies zu hoch. Unfair seien 40 Jahre Beitragspflicht, wenn die BLPK gleichzeitig Gewinne schreiben darf. Die Kirche bezweifelt auch, dass die BLPK-Sanierung so bundesrechtskonform ist. Im Detail moniert die Kirche ferner entstehende Ungleichheiten je nach angeschlossenem Arbeitgeber.