Die 2,3 Millionen Franken teure Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLKP) ist einen Schritt weiter: Die Regierung hat das in seinen Grundzügen bereits seit vergangenem Dezember bekannte Reformpaket am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt.
Finanzdirektor Adrian Ballmer stuft die Vorlage gemäss einer Mitteilung seines Departements insgesamt als „fair und ausgewogen“ ein. Der vorgesehene Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sei keine Sparübung, weil gleich viele Mittel in die Vorsorge fliessen sollen wie bisher.
Saniert werden muss die BLKB, weil sie in Schieflage geraten ist. Per Ende 2010 betrug der Deckungsgrad lediglich noch 77,2 Prozent. Nach dem Willen der Regierung soll die staatliche Pensionskasse künftig wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung geführt und voll ausfinanziert werden.
Auf diesem Weg soll die BLKB von Altlasten befreit und auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Von den Sanierungskosten von insgesamt 2,3 Milliarden Franken entfallen 988,5 Millionen Franken auf den Kanton. Für den Rest müssen die rund 240 der BLKB angeschlossenen Institutionen wie Gemeinden, Spitex-Organisationen oder Unternehmen wie die BLT aufkommen.
Nach den Vorstellungen der Regierung sollen die Sanierungskosten nicht auf einmal einbezahlt, sondern über einen Zeitraum von 40 Jahren amortisiert werden. Einen Sanierungsbeitrag müssen im Sinn der Lastensymmetrie auch die aktiven Versicherten und die Rentner leisten.
Die Kantonsangestellten müssen nicht nur einen höheren Abzug für die Pensionskasse verkraften, sondern auch einen Leistungsabbau. So soll etwa das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Zudem sollen Anreize für die vorzeitige Pensionierung abgeschafft werden. Die Rentner müssen künftig auf den Teuerungsausgleich weitgehend verzichten.