Die Baselbieter Regierung hat in einer Erklärung nach der Fusionsabstimmung vom Sonntag ihren Willen zu einer vertieften Partnerschaft mit Basel-Stadt bestätigt. Allerdings sei nicht alles finanzierbar. Ein Ziel bleibe zudem, dass Baselland zum Vollkanton werde.
Regierungspräsident Isaac Reber gab die Erklärung am Donnerstag in der Sitzung des Baselbieter Kantonsparlaments ab. Der Urnengang vom Wochenende habe Klarheit geschaffen, sagte er: Das Thema Fusion sei vom Tisch. Offenbar seien die Stimmenden im Kanton Baselland mit der Zusammenarbeit der beiden Basel grundsätzlich zufrieden.
Damit habe der Souverän auch Ja gesagt zur Fortsetzung der Partnerschaft mit Basel-Stadt, hiess es in der Erklärung weiter. Nun müssten «auf Augenhöhe Verhandlungen für eine Vertiefung» aufgenommen werden. Es brauche einen «ergebnisoffenen Dialog» und beide Kantone müssten aufeinander zugehen.
Vieles wünschbar, aber nicht alles finanzierbar
Zudem seien die Möglichkeiten beider Partner zu berücksichtigen: Jetzt einen Wunschkatalog auf den Tisch zu legen, sei zwar erlaubt; vor allem brauche es aber eine Priorisierung. Dabei mache die Regierung insbesondere finanzpolitische Überlegungen: Vieles sei zwar wünschbar, nicht alles aber finanzierbar.
Die Regierung sehe Kooperationsbedarf vor allem, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit und Ausstrahlungskraft der Region geht. Wo sinnvoll und nötig solle zudem die Zusammenarbeit auch mit den anderen Nachbarkantonen und dem grenznahen Ausland vertieft werden.
Im weiteren bleibe für die Regierung ein Ziel, dass Baselland zum Vollkanton mit zwei Ständeräten werde: Dieser in der Baselbieter Kantonsverfassung verankerte Auftrag solle nach dem klaren Abstimmunsgergebnis vom Sonntag wieder angegangen werden. Aussicht auf Erfolg bestehe indes nur bei gemeinsamem Vorgehen mit Basel-Stadt.