Die Baselbieter Regierung bleibt bei ihrem Sparziel von 180 Mio. Fr. mit dem „Entlastungspaket 2012/15“. Nach der Vernehmlassung halte sie diesen Umfang weiterhin für notwendig, teilte sie am Dienstag mit. Indes sieht sie statt 56 Entlassungen noch 50 vor.
Bei der Erläuterung des umstrittenen Sparpaketes im Juni war von einem Abbau von gut 200 Stellen sowie von 56 Entlassungen und 50 Frühpensionierungen die Rede gewesen, vor allem in der Bildungs- und der Sicherheitsdirektion. Nun rechnet die Regierungsvorlage noch mit je rund 50 Entlassungen und Frühpensionierungen.
Grund für die Differenz sind präzisere Planungen und vorzeitige Abgänge. Die Personalabbaumassnahmen sollen nun insgesamt 295 Angestellte mit zusammen 238,5 Volljobs betreffen. Man wolle allen möglichst andere Jobs beim Kanton anbieten. Der Sozialplan stelle zur Abfederung 11,5 Mio. Fr. bereit – als einmaliger Mehraufwand.
Nach der Vernehmlassung habe sie einzelne Massnahmen angepasst, teilte die Regierung per Communiqué mit. 138 Stellungnahmen sind insgesamt eingegangen: Die meisten hielten eine Entlastung des Staatshaushalts für dringlich. Wie dies zu erreichen ist, darüber gingen die Meinungen allerdings weit auseinander.
Linke und Mitte gegen dieses „Entlastungspaket“
Positiv zum Paket als Ganzem hätten sich SVP, FDP, CVP und EVP geäussert, teils mit Einschränkungen. Ablehnend stünden ihm in der vorgelegten Form BDP, GLP, SP und Grüne gegenüber, hiess es weiter. Unter anderem bezweifelten die Mitte-Parteien die Zahlenbasis; die SP verlange auch einnahmenseitige Massnahmen – also mehr Steuern.
Mehrheitlich gegen das Sparpaket seien Gemeinden, Verbände und Organisationen – dafür seien indes Wirtschaftskammer und Handelskammer. Eingegangen seien auch Vorschläge für zusätzliche Entlastungsmassnahmen; die Regierung prüfe diese nun umgehend. Die angestrebte Opfersymmetrie sei zudem nur annäherungsweise möglich.
Den Widerstand der Gemeinden erklärt sich die Regierung mit einem „Missverständnis“: Anders als diese annähmen, wirke sich das Paket für die Gemeinden „neutral bis positiv“ aus.
Regierung besteht auf Gesamtpaket
Die Regierung will 158 Massnahmen in eigener Kompetenz schon 2012 umsetzen und damit 75 Mio. sparen. Dem Landrat vorlegen will sie 17 weitere Massnahmen im Volumen von 53 Mio. Franken, die 2013 und 2014 wirken sollen. Über die Auflösung der Amtsnotariate (3,6 Mio.) und Anpassungen bei den Gerichten (0,6 Mio.) entscheidet das Volk.
Unter dem Strich hält Finanzdirektor Adrian Ballmer das Paket laut Communiqué für „ausgewogen, umsetzbar und wirksam“. Nur mit dem integralen Paket sei der Staatshaushalt bis 2014 wieder im Lot. Seine Direktion rechne bis dann mit 586 Mio. Fr. kumulierten Defiziten; mit dem Sparpaket seien es 2014 nur 14 Mio. Fr. Minus.
Ohne Massnahmen wäre das Eigenkapital des Kantons von 326 Mio. Fr. per Ende 2010 rasch aufgebraucht, warnt Ballmer. Sobald es unter 100 Mio. fällt, würde die Defizitbremse eine Steuererhöhung auslösen. – Pendent ist im Übrigen die Überprüfung aller Verträge des Kantons Basel-Landschaft mit Basel-Stadt.