Bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoss pro Kopf in Basel-Stadt höchstens eine Tonne pro Jahr betragen – ein Viertel des heutigen Werts. Dazu soll die Energieproduktion möglichst von fossilen auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Dies schlägt die Regierung mit einer Revision des kantonalen Energiegesetzes vor.
Die Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel erneuerbar – für eine sichere und günstige Energieversorgung», die der Regierungsrat ablehnt. Er halte nicht für sinnvoll, Klimaziele auf Verfassungsebene festzuschreiben, wie dies die Initiative verlangt, teilte er am Dienstag mit.
Der Gegenvorschlag will zeitlich und qualitativ verbindliche Ziele und Massnahmen in einer Gesetzesbestimmung festlegen. Diese zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion.
Für die Regierung sind unter anderem Wärmepumpen und Fernwärme der Schlüssel: Diese sollen die fossile Energieproduktion mit Öl und Gas ablösen, mit der heute Wasser aufgewärmt und Räume geheizt werden.
Gebäudehüllensanierungen sollen zudem Energieverschwendung stoppen. Derzeit beträgt der CO2-Ausstoss in Basel-Stadt vier Tonnen pro Einwohner und Jahr, wie im Amt für Umwelt und Energie auf Anfrage zu erfahren war.
Neue Ausrichtung der Förderpolitik
Der Gegenvorschlag nehme die Stossrichtung der Initiative auf, hiess es weiter. Im Gesetz sind die Ziele verbindlich festgelegt; entsprechend will die Regierung auch die Förderpolitik neu ausrichten. Die Finanzierung habe im Übrigen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen; die Förderabgabe soll gleich bleiben.
Die Initiative «Basel erneuerbar» war im Oktober 2014 mit 3200 Unterschriften eingereicht worden. Sie war unter anderem von Grossrätinnen und Grossräte von Grünen, BastA!, FDP, SP, LDP, SVP und GLP lanciert und von der Ökostadt Basel, dem Mieterverband, der Unia Nordwestschweiz oder Pro Velo mit getragen worden.
Das heute geltende Energiegesetz war 1998 in Kraft getreten. Es wurde letztmals 2009 angepasst. Seither haben sich laut Regierung die technischen und politischen Rahmenbedingungen geändert. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision berücksichtige auch die Vorgaben des Bundes.