Regierung für politische Mitsprachemöglichkeit für Ausländer

Die Basler Regierung ist für die Einführung einer Ausländermotion. Dies schreibt sie im Bericht zu einem entsprechenden Vorstoss der SP.

Ausländer, hier der römische Feldherr Lucius Munatius Plancus im Basler Rathaus-Hof, sollen künftig Vorstösse an die Basler Regierung einbringen können.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Basler Regierung ist für die Einführung einer Ausländermotion. Dies schreibt sie im Bericht zu einem entsprechenden Vorstoss der SP.

Vorlagen für einen Ausbau der politischen Rechte für Ausländer haben es auch im eher fortschrittlichen Stadtkanton Basel-Stadt schwer. 2010 wurde eine Initiative für das «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» mit fast 81 Prozent der Stimmen überaus deutlich verworfen. Auch der abgeschwächte Gegenvorschlag schaffte es lediglich auf einen Ja-Stimmenanteil von 40 Prozent.

Jetzt steht ein abgeschwächtes Instrument für mehr politische Mitsprache zur Debatte. SP-Grossrätin Tanja Soland fordert in einem Vorstoss die Einführung einer Ausländermotion*. Ausländer sollen damit die Möglichkeit erhalten, mit einem Minimum von 50 Unterschiften einen Vorstoss an die Regierung einzureichen, der dann im Grossen Rat behandelt werden soll.

Förderung der Chancengleichheit

Die Basler Regierung erklärt sich nun bereit, dieses Anliegen entgegenzunehmen und es auch rechtlich in Kraft zu setzen. Sie sieht in der Ausländermotion die Möglichkeit, «gemäss den Leitlinien des Kantonalen Integrationsleitbilds die Partizipationsmöglichkeiten der erwachsenen, nicht stimmberechtigten Migrationsbevölkerung zu stärken».

Damit die Regierung dies tun kann, muss ihr der Grosse Rat den SP-Vorstoss «zur Erfüllung» überweisen. Dieses dürfte sich aber als hohe Hürde erweisen. Denn bei der ersten Behandlung des Vorstosses im Mai dieses Jahres hatten sich alle bürgerlichen Fraktionen von SVP bis zu den Grünliberalen gegen die Einführung einer Ausländermotion gestellt. Wer politisch mitbestimmen wolle, solle sich einbürgern lassen, lautete das einheitliche Credo der rechten Ratshälfte, während die Ratslinke darauf hinwies, dass es bis zur Einbürgerungsmöglichkeit eine lange Frist von zwölf Jahren durchzustehen gelte.

Äusserst knapp überwiesen

Solands Vorstoss wurde aber dennoch zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Dies aber ausgesprochen knapp mit 44 gegen 43 Stimmen (bei 4 Enthaltungen). In der Stadt Bern wurde vor einem Jahr erst über die Ausländermotion abgestimmt. Mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen wurde das Anliegen Mitte Juni 2015 deutlich angenommen.
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* Eigentlich handelt es sich bei der zur Debatte stehenden Ausländermotion nicht um das Instrument der verbindlichen Motion, sondern um ein unverbindliches Postulat, mit dem lediglich Anliegen an die Regierung herangetragen werden. Postulate werden in Basel-Stadt aber offiziell «Anzüge» genannt. Weil nun der Begriff «Ausländeranzug» missverständlich ist, belässt man es bei dieser rechtlich unpräzisen Bezeichnung.

Konversation

  1. Wenn ich als bekennendes Nicht-Mitglied der SP auch die SP-Politik bestimmen kann, werde ich für mehr Mitsprachemöglichkeiten von Ausländern sein.

    Wie kommt es, dass man für die Mitbestimmung in irgend einer abgetakelten Partei ein Parteibuch braucht, aber für die Mitbestimmung in unserer Heimat keinerlei Bekenntnis dazu abgeben muss?

    Die SP soll das Stimmrecht für SVPler, FDPler, CVPler und andere Vertreter der politischen Konkurrenz bei SP-Parteitagen einführen und sehen, wie sie sich dann entwickelt.
    Vielleicht begreift sie dann, wieso sich bekennende Externe aus Interna raushalten sollten.

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    1. So, Basel-Stadt ist also ein Verein, der nach Gutdünken Mitglieder aufnehmen kann? Ist es denn kein Demokratieproblem, wenn in einem Raum viele Menschen leben, die nicht mitbestimmen können? Was ist der Sinn der Demokratie?

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    2. Herr Marsson,

      Man kann sich einbürgern lassen – also quasi Clubmitglied werden – wenn man vom „Verein“ Basel-Stadt überzeugt ist und es mitgestalten möchte.

      Klar – es gibt auch einen Haufen schlechter „Clubmitglieder“, die sich um diese Stadt oder dieses Land foutieren.
      Wenn ich aber bedenke, dass z.B. die NPD in Deutschland aus einem theoretischen Pool von 60, respektive 80 Mio. Landsleuten nie eine Demo mit mehr als 10’000 Teilnehmern organisieren konnte, während 30’000 Erdowahn-Groupies aus einem Pool von 3 Mio. potenziellen Anhängern zusammengekommen sind, werde ich skeptisch gegenüber der Integrationsfähigkeit einzelner Ausländer.
      Ich will keine Leute mitbestimmen lassen, deren Demokratieverständnis nicht über alle Zweifel erhaben sind.
      Die Einbürgerung bedeutet zwar nicht automatisch eine Demokratisierung der Antragsteller – aber wir können immerhin Leute ausschliessen, die ganz offensichtlich nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen.
      Wie ich kürzlich schrieb: Wir haben ausreichend eigene Probleme – wir müssen sie nicht künstlich vergrössern.

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