Die Baselbieter Regierung lehnt die meisten Anträge zum Budget 2014 aus dem Landrat ab. Ausnahme ist eine Stellenerhöhung bei der Polizei. Angepasst werden muss das Budget zudem auch wegen eines Landratsentscheids zu einer Sparmassnahme. Das Defizit vergrösserte sich so um 16,6 Millionen Franken.
Aus dem Landrat waren zum Budget 2014 sieben Anträge eingereicht worden. Positiv steht die Regierung einzig dem Antrag zur Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei gegenüber, wie sie am Dienstag mitteilte. Dieser war vor dem Hintergrund der derzeitigen Einbruchssituation aus den Reihen der SP-Fraktion eingereicht worden.
Der Antrag verlangt, dass die Anstellung von neun neuen Polizistinnen oder Polizisten in zwei statt wie von der Sicherheitsdirektion geplant in drei Jahren vorgenommen wird. Je mehr Mitarbeitende zur Verfügung stehen, desto breiter könnten Intervention und Prävention abgedeckt werden, meint dazu die Regierung.
Nein zu weiteren Anträgen
Nein sagt die Regierung dagegen zu fünf weiteren Anträgen, so auch zu einem Antrag auf Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Millionen Franken: Eine so grosser Schritt setze Gesetzesanpassungen und allenfalls einen Personalabbau voraus und sei angesichts des hohen Anteils gebundener Ausgaben im Budget innert Jahresfrist nicht möglich.
Abgelehnt werden von der Regierung sodann eine Kürzung des Unterhalts kantonaler Hochleistungsstrassen, das Beibehalten der Unterstützung der Mechaniker-Lehrwerkstätte in Basel (LWB) und die Wiederaufstockung der Mittel für Kulturdenkmäler. Zudem ist sie gegen die ebenfalls verlangte Rückweisung von Finanzplan und Investitionsprogramm, da diese die finanzielle Planung vollständig abbildeten.
Ein Budgetantrag, eine neu geplante Stelle bei der Aufsichtsstelle Datenschutz zu streichen, wird schliesslich von der Aufsichtsstelle selbst abgelehnt, wie es in der Mitteilung heisst. Diese untersteht direkt dem Kantonsparlament.
Mindererträge wegen Landrats-Nein
Bei den von der Regierung selbst beantragten Anpassungen am Budget macht das Nein des Landrats zu einem neuen Selbstbehalt beim Krankheitskostenabzug bei den Steuern den grössten Einzelposten aus: Die Steuererträge sollen deswegen um 15 Millionen Franken niedriger budgetiert werden.
Sechs weitere Anpassungen betreffen vor allem die Bereiche Gesundheitsversorgung sowie Alters und Pflegeheime und verschlechtern das Budget um 0,1 Millionen Franken. 1,2 Millionen Franken mehr eingesetzt werden sollen zudem wegen des vorläufigen Verzichts auf die Schliessung des Bezirksgefängnisses Arlesheim.
Insgesamt ergibt sich aufgrund aller Regierungsanträge eine Verschlechterung des Voranschlags fürs kommende Jahr um 16,6 Millionen Franken. Den Einmaleffekt wegen der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nicht eingerechnet, erreicht das Defizit in der Erfolgsrechnung damit 40,2 Millionen Franken. Samt BLPK-Sanierung sind es 933,2 Millionen.