Die mazedonische Regierung unter Nikola Gruevski hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen. Die sozialdemokratische Opposition monierte unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale Unregelmässigkeiten und forderte Neuwahlen.
Das Resultat der Stichwahl um das Präsidentenamt stand am Abend noch aus. Nach Auszählung der Stimmen eines Drittels aller Wahllokale kam die rechtskonservative VMRO-DPMNE auf 41 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission in Skopje mitteilte.
Die Sozialdemokraten erreichten gemäss den Angaben 21 Prozent der Stimmen. Die beiden zerstrittenen Parteien der albanischen Minderheit im Land kamen auf rund 27 Prozent.
Noch bevor das Resultat festgestanden hatte, beschloss die sozialdemokratische Opposition, die Wahlen wegen angeblicher Unregelmässigkeiten nicht anzuerkennen. «Die mazedonischen Bürger wurden getäuscht», sagte Oppositionsführer Zoran Zaev von der Partei SDSM. «Die Wahlen wurden gestohlen.»
Zaev forderte Neuwahlen. Die Regierung habe «massiv Stimmenkauf betrieben» und sei dabei von der Polizei unterstützt worden, sagte der 43-jährige Politiker. Es müsse eine technische Regierung gebildet werden, die eine neue Abstimmung nach fairen und demokratischen Regeln organisiert.
Die nationale Wahlkommission bescheinigte dagegen, dass der Urnengang ordnungsgemäss verlaufen sei. Es seien nur kleinere Verstösse registriert worden, hiess es.
Hoffen auf absolute Mehrheit
Mehr als 1,7 Millionen Menschen waren im Balkanstaat dazu aufgerufen worden, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag bei 53 Prozent und damit auf demselben Niveau wie bei der letzten Wahl.
Die konservative VMRO-DPMNE war im Vorfeld als klare Favoritin gehandelt worden, auch weil die Regierung die Medien, die Justiz und die Verwaltung kontrolliert. Die Partei von Regierungschef Nikola Gruevski hoffte bei den vorgezogenen Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit im Parlament.
Die Neuwahl des Parlaments war notwendig geworden, weil die bisherige Koalition auseinandergebrochen war. Die Demokratische Union der ethnischen Albaner (DUI) als Juniorpartner verliess Gruevskis Regierung, die seit Juni 2011 an der Macht war.
Ivanov vor Wiederwahl
Grund war die Unterstützung der Konservativen für eine Wiederwahl des bisherigen Staatsoberhauptes Gjorge Ivanov. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte sich im Vorfeld ein Sieg Ivanovs abgezeichnet. Er hatte in der ersten Runde den sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Stewo Pendarowsk auf den zweiten Platz verwiesen.
Ob es Ivanov zum Sieg gereicht hatte, war bis am späten Sonntagabend nicht klar. Die albanische Minderheit, die zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung von zwei Millionen ausmacht, hatte die Präsidentenwahl weitgehend boykottiert. Sie kritisiert, dass Ivanov als Regierungskandidat nur die slawische Mehrheit vertrete.