Die ägyptische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe mit den Razzien bei 17 Nichtregierungsorganisationen (NGO) einige der schärften Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, erklärten Regierungsmitglieder bei einer Medienkonferenz in Kairo.
Die Razzien gegen die Büros der Gruppen seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten gewesen. „Solche Verstösse sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden“, sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah.
„Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff“, erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul al-Naga, am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.
Ägypten sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin. „Selbst die USA verbieten eine solche Finanzierung.“
Ägypten sei sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland, fügte der Justizminister hinzu. Bereits nach den Razzien hatte die ägyptische Führung diese mit den Verdacht auf illegale Finanzierungen aus dem Ausland begründet.
27 Bürgerrechtsgruppen hatten dem Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar das Land führt, in einer gemeinsamen Erklärung dagegen vorgeworfen, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und stigmatisieren zu wollen.
USA machen grossen Druck
Das Vorgehen gegen die NGO hatte scharfe internationale Kritik nach sich gezogen. Auf Druck der USA hatten die Ägypter an Silvester versprochen, den betroffenen NGO die beschlagnahmten Computer oder Unterlagen wieder zurückzugeben und die Razzien zu stoppen.
Die US-Botschafterin in Ägypten, Anne Patterson, hatte am Freitag mit hohen ägyptischen Beamten gesprochen, um die Sorgen Washingtons bezüglich der Durchsuchungen hervorzuheben. Diese hätten Patterson versichert, dass die Razzien eingestellt und beschlagnahmtes Eigentum zurückgegeben würden, sagte Aussenministeriumssprecherin Victoria Nuland.