Die baselstädtische Regierung darf zur formulierten Initiative «Basel erneuerbar – für eine sichere und günstige Energieversorgung» Stellung nehmen: Der Grosse Rat hat sie ihr am Mittwoch klar überwiesen, gegen Widerstand der SVP und von Teilen der FDP.
Die im Juni 2013 vorgestellte und im Oktober 2014 mit 3200 Unterschriften eingereichte Initiative will den Energieartikel in der Kantonsverfassung mit einem Absatz ergänzen, gemäss welchem der Energieverbrauch in Basel-Stadt ab 2050 grundsätzlich auf Basis erneuerbarer Energien gedeckt würde.
Die Regierung beantragte, ihr das Volksbegehren zu überweisen, damit sie darlegen kann, was nötig wäre, um dessen Ziele zu erreichen. Die Stossrichtung teile sie; jedoch werde ein Gegenvorschlag geprüft, sagte Regierungsrat Christoph Brutschin.
Dagegen votierte die SVP, die Initiative brächte enorme Kosten; das Volk solle direkt darüber abstimmen. Die FDP hält sie ebenfalls für überflüssig, unrealistisch und teuer.
Die SP konterte mit dem Verweis auf immer teureren Atomstrom, der heute schon ein Mehrfaches von grüner Energie koste. Zudem seien die Entsorgungskosten viel höher als einst erwartet und noch gar nicht eingerechnet. Beispielsweise sei der Rhein ein grosses potenzielles Wärmereservoir, das man nutzen könnte.
Der Grosse Rat erklärte die Initiative mit 70 gegen 6 Stimmen für rechtlich zulässig. An die Regierung überwies er sie dann mit 54 gegen 22 Stimmen. Die Regierung hat nun ein halbes Jahr Zeit für ihren Bericht.