Die italienische Regierung von Premier Mario Monti hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung zum Paket mit umfangreichen Liberalisierungsmassnahmen im Senat gewonnen. Für das Kabinett stimmten 237 Senatoren, 33 votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Die Oppositionspartei Lega Nord und die Mitte-links-Gruppierung „Italien der Werte“ stimmten gegen die Regierung.
Mit der Vertrauensabstimmung konnte das Kabinett die über 1700 Änderungsanträge zum ursprünglichen Text umschiffen, die alle im Parlament vertretenen Parteien im Senat zur Überprüfung vorgelegt hatten. Das Liberalisierungspaket muss nun von der Abgeordnetenkammer überprüft und bis zum 24. März abgesegnet werden.
Die Lega Nord protestierte gegen Montis Beschluss, die Vertrauensfrage zu stellen. „Damit wird das Parlament bei seiner Arbeit behindert. Die demokratische Diskussion zum Liberalisierungspaket wird ausgeschaltet. Man begreift nicht, warum eine Regierung mit einer derart soliden Mehrheit die Vertrauensfrage stellen muss“, protestierte die „Nummer Zwei“ der Lega, Roberto Maroni.
„Deregulierung“ lautet der neue Slogan der Regierung Monti. Das neue Gesetzespaket mit weitreichender Liberalisierung im Dienstleistungsbereich, das der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und den Bürgern Kosten ersparen soll, löste bereits empörte Reaktionen mehrerer Berufskategorien, darunter auch Apotheker und Notare, aus.
Am Donnerstag traten Freiberufler in den Streik, um gegen die Liberalisierungsmassnahmen zu protestieren. Das Liberalisierungspaket ist ein Eckpfeiler im Programm von Montis Fachleutekabinett.