Nachdem sie im Dezember ihr milliardenschweres Sparpaket im Parlament durchgesetzt hat, startet die italienische Regierung mit der Umsetzung der Phase zwei ihres Programms. Industrieminister Corrado Passera stellte einen umfangreichen Liberalisierungsplan vor.
Dieser betrifft mehrere Wirtschaftsbereiche, darunter Energie, Handel und Verkehr. „Wir wollen den Markt stärker öffnen und die Konkurrenz fördern. Wir wollen verträgliches Wachstum zu fördern“, erklärte Passera im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom Sonntag.
Die Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti plant unter anderem Massnahmen zur Reform der Berufsverbände. Die Mindesttarife von Ärzten, Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. So soll stärkere Konkurrenz entstehen, was zu einer Senkung der Preise führen soll. Die Ladenöffnungszeiten sind bereits mit Jahresbeginn liberalisiert worden.
Der Industrieminister warnte, dass der Notstand für Italien noch nicht zu Ende sei. „Das Schlimmste ist aber vorbei“, zeigte er sich zuversichtlich. Die Regierung habe einen Plan zum Neubeginn des Landes in die Wege geleitet. Dieser werde mit Entschlossenheit umgesetzt, sagte Passera.
Zu den Prioritäten des Regierungsplans zähle auch die Schaffung neuer Jobs. Auch versicherte er, dass das italienische Bankensystem trotz der Krise solide sei.
Arbeitsmarktreform
Italiens Regierungschef kümmert sich jetzt um die ehrgeizige Reform des italienischen Arbeitsmarkts. Er startet am Montag eine Konsultationsrunde mit den Sozialpartnern zu dem Reformprojekt.
Umstritten bei den Arbeitnehmern ist etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes. Sie wollen vielmehr über höhere Löhne verhandeln. Der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL zeigte sich bereit, über einen Plan zur Ankurbelung der Jugendbeschäftigung zu verhandeln.