Die Behandlung eines SVP-Postulates über die langfristigen Auswirkungen der Asylzentren auf Gemeinden hat am Dienstag im Aargauer Grossen Rat eine grössere Asyldebatte ausgelöst. Der Vorstoss wurde mit 76 zu 43 Stimmen überwiesen.
Der Postulant, SVP-Grossrat Thomas Burgherr, holte zu einem Rundumschlag gegen die Asylpolitik des Kantons Aargau und des Bundes aus. Er kritisierte, dass sich in der Schweiz zu viele Asylsuchende aufhalten, die in ihren Heimatländern gar nicht bedroht sind.
Diese Asylsuchenden landeten früher oder später in der Sozialhilfe. Die Gemeinden könnten diese Kosten eines Tages nicht mehr bezahlen, sagte auch sein Fraktionskollege Andreas Glarner.
Das Postulat greife ein Thema auf, das die Gemeinden beschäftige, meinte ein Sprecher der FDP. Er forderte die Regierung auf, dieses Problem anzugehen und die Auswirkungen detailliert aufzuzeigen.
Der Vorstoss werde dazu benützt, Propaganda für die Asylpolitik der SVP zu machen, kritisierten die Sprecher der SP und GLP. Bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl an Asylsuchenden bestehe allerdings eine gewisse Problematik, meinten sie zusammen mit den Grünen. Die Ratslinke lehnte eine Überweisung ab.
Die Regierung anerkenne die Situation der Gemeinden, sagte Regierungsrätin Susanne Hochuli. Oft seien es gute Bedingungen, welche vorläufig aufgenommene Asylbewerber dazu veranlassten, sich in dieser oder jener Gemeinde niederzulassen. Einer dieser Faktoren sei beispielsweise günstiger Wohnraum.