Der Kanton Baselland soll neu eingeteilt werden: Statt in den bisherigen fünf Bezirken sollen die Gemeinden künftig in sechs Regionalkonferenzen verstärkt zusammenarbeiten und mehr Aufgaben erhalten. Der Regierung hat das Gemeinderegionengesetz an den Landrat überwiesen.
Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet entsprächen natürlichen funktionalen Räumen, hiess es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zusammen mit dem Gesetz – das bisher Gemeindestrukturengesetz hiess – hat die Regierung auch eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung beschlossen.
Die Regionalkonferenzen sind aus den Gemeindepräsidien der entsprechenden Region zusammengesetzt. Sie hätten keine hoheitliche Funktion, sondern sollten die Zusammenarbeit unter den Gemeinden koordinieren, hiess es weiter. Dem Kanton werde zudem ermöglicht, bisherige kantonale Aufgaben an die Gemeinden zu übertragen.
Das neue Gesetz soll auch Regelungen bringen, die eine demokratische Mitwirkung bei Zweckverbänden verbessern. Vorgesehen sind beispielsweise Referendumsmöglichkeiten bei Ausgabenbeschlüssen von interkommunalen Gremien und Zweckverbänden.
Unterstützung von Fusionen
Im Gemeinderegionengesetz sind ferner Regelungen für den Zusammenschluss von Gemeinden enthalten: Fusionswillige Gemeinden sollen vom Kanton Ratschläge etwa in der Form eines Fusionshandbuches sowie eine finanzielle Unterstützung bekommen.
Jede Regionalkonferenz hat eine eigene Geschäftsstelle. Alle diese sollen durch eine einmalige kantonale Anschubfinanzierung von je 50’000 Franken so bald als möglich operationell sein.
In der Vernehmlassung im Herbst 2014 wurden die Veränderungen mehrheitlich begrüsst. So stellte sich etwa der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hinter den Vorschlag. In gut der Hälfte der Regionen seien die Gemeinden bereits daran, die regionalen Strukturen für die Konferenzen zu schaffen.