Die von der SVP-Fraktion eingebrachte Aargauer Standesinitiative «für eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine Völkerwanderung» ist ausformuliert. Die Regierung rät dem Grossen Rat von einer Einreichung ab.
Das Aargauer Kantonsparlament hatte die Standesinitiative Ende August mit 78 zu 43 Stimmen für erheblich erklärt und zur Ausformulierung an die Kommission für öffentliche Sicherheit überwiesen. Diese hat ihre Arbeit inzwischen getan und gibt den fertigen Text an den Grossen Rat zur Genehmigung zurück.
In der Kommission wurde der Text mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die Aargauer Regierung, die der ersten Debatte über die Standesinitiative ferngeblieben war, meldet in ihrer Stellungnahme Vorbehalte an.
Die Regierung unterstütze zwar das Anliegen der Standesinitiative, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Die Standesinitiative trage in der vorgelegten Fassung aber wenig zur Verhinderung der Migration von Wirtschaftsflüchtlingen bei.
Flüchtlingshilfe vor Ort hindere die Menschen nicht daran, aufgrund der wirtschaftlichen Lage ihr Land zu verlassen. Der Bund leiste schon heute Hilfe vor Ort. Deshalb erachtet es die Regierung nicht als zweckmässig, zu dieser Frage noch einmal eine Standesinitiative einzureichen. Sie empfiehlt, auf die Einreichung einer Standesinitiative zu verzichten.