Die Baselbieter Regierung hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD Region Basel gegen den Gemeinderat von Birsfelden abgewiesen. Die Gewerkschaft hatte diese im Juli eingereicht, nachdem der Gemeinderat im Zuge von Sparmassnahmen Kündigungen beim Gemeindepersonal ausgesprochen hatte.
Der Gemeinderat hatte im Juni beschlossen, 480 Stellenprozente abzubauen. Am 31. Juli sprach er entsprechende Kündigungen aus. Nach Ansicht des VPOD verstiess der Gemeinderat damit aber gegen das eigene Verwaltungs- und Organisationsreglement, da dieses zur Schaffung und Aufhebung von Stellen einen Beschluss der Gemeindeversammlung verlange.
Die Budget-Gemeindeversammlung findet aber erst am 15. Dezember statt. Die Regierung sieht indes im Vorgehen der Gemeinde keine Rechtsverletzung, die aufsichtsrechtlich zu korrigieren wäre, wie sie am Dienstag mitteilte. Denn inzwischen gehe es nur noch um 1,8 Stellen, und angesichts dieser Geringfügigkeit sei nicht anzunehmen, dass der politische Diskurs beeinträchtigt ist.