Mit gezielten Massnahmen will die Basler Regierung die Wohnungbedürfnisse der ganzen Bevölkerung abdecken. Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen mehr preiswerte und familiengerechte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Beim Mieterverband kommt das Gesetz alles andere als gut an.
Die drei Regierungsräte Eva Herzog, Guy Morin und Hans-Peter Wessels präsentierten am Montag das neue Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) als direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» des Mieterverbandes Basel-Stadt. Das im September 2011 eingereichte Volksbegehren verlangt unter anderem, dass der Kanton genossenschaftliche und soziale Wohnungen fördert, den Abbruch von Altbauten nicht den Investoren überlässt und Zonen für bezahlbares Wohnen schafft.
Die Regierung sieht in den Forderungen des Verbandes positive Ansätze, kritisiert aber, dass die Ziele nur mit massiven Eingriffen in den Wohnungsmarkt zu erreichen wären. «Die Initiative will, dass wir nur für einzelne Bevölkerungsgruppen aktiv werden – nämlich für die Ärmeren. Es sollen aber die Wohnbedürfnisse der ganzen Bevölkerung, innerhalb aller Angebotsstufen, möglichst gut befriedigt werden», sagte Regierungspräsident Guy Morin. Man habe jedoch viele Anliegen des Mieterverbandes aufgenommen. Primäres Ziel der regierungsrätlichen Wohnbaupolitik sei die Schaffung von mehr Wohnungen. Deshalb sollen in den nächsten zehn Jahren 4400 zusätzliche Wohnungen gebaut werden.
Spezielle Fördermassnahmen für Genossenschaften
Die Wohnraumstrategie der Regierung basiert auf drei Pfeilern:
- Gemeinnütziges Wohnraumangebot spezifisch fördern
- Menschen auf dem Wohnungsmarkt direkt unterstützen
- Rahmenbedinungen für private Investitionen verbessern
Der Kanton will für den gemeinnützigen Wohnungsbau Areale und Liegenschaften erwerben, um diese im Baurecht abzugeben. Eine mögliche Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des Baurechts wird vom Kanton mit einer Rahmenausgabenbewilligung übernommen. Dazu werden 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.
Zudem will Basel-Stadt gemeinnützigen Wohnbauträgern Darlehen zur Projektentwicklung gewähren. Dazu werden zwei Millionen Franken in einen Fonds eingeschossen. Auch sollen die Genossenschaften unter Auflagen Bürgschaften für Bauvorhaben erhalten.
Schliesslich werden gemeinnützige Wohnbauträger von der Handänderungssteuer befreit. «Das macht nicht wahnsinnig viel aus. Aber wenn damit ein Anreiz geschaffen werden kann, ist dies eine sinnvolle Massnahme», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog. Mit diesen Massnahmen soll der Anteil der Genossenschaftswohnungen von derzeit zehn Prozent erhöht werden – in anderen Städten liegt sie bei 30 Prozent.
Neue Stiftung
Die Exekutive schlägt zudem auch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung vor, die einkommensschwachen und sonst benachteiligten Personen kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stellt. Die Stiftung soll dafür bestehende Liegenschaften erwerben oder sie nötigenfalls erstellen. Das Stiftungskapital von 15 Millionen Franken wird aus der Kantonskasse geäufnet.
Aufgehoben werden soll das Gesetz für Abbruch und Zweckentfremdung aus den 1970er-Jahren. Die Abbruchbewilligungspflicht wird ins WRFG überführt, sagte Baudirektor Hans-Peter Wessels. Der Abbruch von Wohnungen wird neu immer bewilligt, wenn mindestens gleich viel Wohnraum geschaffen wird. Wohnungszusammenlegungen müssen künftig nicht mehr bewilligt werden. «Wir möchten die Bürokratie abbauen, damit Private Anreize haben in Basel zu bauen», sagte Morin.
Der 185-seitige Ratschlag mit drei Ausgabenbeschlüssen wird nun dem Grossen Rat vorgelegt. Die Regierung hofft, dass der Mieterverband nach der Parlamentsdebatte seine Initiative zurückzieht. Dieser denkt jedoch nicht daran. In einer Mitteilung kritisiert er die Wohnraumstrategie der Regierung scharf. Sie rolle den Grossinvestoren und Spekulanten damit den roten Teppich aus, heisst es. Und sie habe Farbe bekannt – für die Reichen und gegen den Normalbürger.
Enttäuscht zeigt sich ebenfalls in einer Mitteilung die Basler FDP von der neuen Wohnraumstrategie der Regierung. So kann sie mit der öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum nichts anfangen. Damit werde ein «Spezialkässeli» geschaffen, das finanzpolitisch heikel sei und sozialpolitisch quer in der Landschaft stehe.