Regierung will Mieterschutz-Initiativen überarbeiten

Die Basler Regierung will die drei vom Mieterverband im September 2016 eingereichten Mieterschutz-Initiativen nicht direkt dem Souverän vorlegen. Wegen rechtlicher Bedenken will die Exekutive zumindest eines der Volksbegehren überarbeiten, was bei den Initianten aber gar nicht gut ankommt.

Die Basler Regierung möchte an Initiativen des Mieterinnen- und Mieterverbandes Änderungen vornehmen.

(Bild: Livio Marc Stoeckli)

Die Basler Regierung will die drei vom Mieterverband im September 2016 eingereichten Mieterschutz-Initiativen nicht direkt dem Souverän vorlegen. Wegen rechtlicher Bedenken will die Exekutive zumindest eines der Volksbegehren überarbeiten, was bei den Initianten aber gar nicht gut ankommt.

Im Herbst 2016 hat der Basler Mieterinnen- und Mieterverband drei Initiativen eingereicht. Sie fordern Transparenz bei Vormieten, weniger Kostenrisiko vor Gericht und mehr Schutz für ältere und langjährige Mieter.

Die Regierung will sich nun alle drei Initiativen zur Berichterstattung überweisen lassen. Zwei der drei Mieterschutz-Initiativen solle das Parlament für rechtlich zulässig erklären, teilt die Regierung mit. Allerdings mit einigen Einschränkungen. 

Ohne Änderungen und vollständig für rechtlich zulässig erklären lassen will die Regierung nur die Neumieten-Initiative. Diese verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete. Der Mieterinnen- und Mieterverband will auf diesem Weg massive Preisaufschläge bei Mieterwechseln bekämpfen. Die Regierung will in ihrer Stellungnahme über Erfahrungen in jenen Kanton berichten, in denen die Formularpflicht bereits besteht.

Ergänzungen …

Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren» soll mit zwei Ergänzungen versehen werden, welche «unumgänglich» seien. So will die Regierung das formulierte Begehren in einem andern Gesetz unterbringen als von den Initianten vorgeschlagen. Zudem schlägt die Regierung eine Übergangsbestimmung vor, um der Rechtssicherheit zu genügen.

… und eine Anpassung

Nur für teilweise rechtlich zulässig erklären lassen will die Regierung die «Wohnschutzinitiative», die per Verfassungsänderung gegen renditegetriebene Totalsanierungen zielt. Der Initiativtext müsse angepasst werden, weil er suggeriere, dass der Kanton im Bereich des Kündigungsschutzes gesetzgeberisch tätig sein könne, was aber nicht der Fall sei, heisst es in der Medienmitteilung.

Harsche Kritik vom Mieterverband

Die Absicht, die «Wohnschutzinitiative» zu überarbeiten, stösst dem Mieterinnen- und Mieterverband sauer auf. Die Regierung wolle auf juristischem Weg die Initiative torpedieren, schreibt er in einer Stellungnahme.

Bei der «Wohnschutzinitiative» gehe es nicht darum, den Kanton gesetztgeberisch aktiv werden zu lassen. Vielmehr solle sich der Kanton stärker für den Wohnschutz in den Quartieren einsetzen, was möglich sei. «Bundesrechtlich erlaubt sind kantonale Mietzinskontrolle, Abbruchbewilligungen und/oder andere Massnahmen, die dafür sorgen, dass in den Quartieren genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden bleibt und geschützt wird», schreibt der Verband.

Konversation

  1. Ich spiele mal Advocatus Diaboli:

    Wohnschutzinitiative: Wenn ältere und langjährige Mieter einen noch weitergehenden Schutz erhalten würde ich als Diaboli-Vermieter in Zukunft häufiger und früher Künden. Ältere Personen würde ich nicht mehr als Mieter nehmen. Diese hätten dann ein zusätzliches Problem bei der Wohnungssuche (in Analogie zu Sozialhilfeempfängern). Gut gemeint, aber wohl das Gegenteil bewirkend!

    Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren: Auf Grund der Rechtsgleichheit und da wohl nicht alle Vermieter super-reiche Abzocker sind werden natürlich auch alle Vermieter davon profitieren und das Resultat wäre wohl das bedeutend mehr Fälle statt bei der Schlichtungsstelle bei Gericht landen – auf Grund der zumindest in BS eher mieterfreundlichen Entscheiden der Schlichtungsstelle dürfte das eher ein Eigentor sein. Als Diaboli bin ich also voll umfänglich dafür!

    Ja zu bezahlbaren Neumieten: Als Oberdiaboli bin ich natürlich auch hierfür: Ich biete jedem Vermieter an für 500 CHF Unkostenbeitrag eine Wohnung pro forma für die Dauer der Renovation temporär zu Mieten und somit eine beliebige Mieterhöhung zu ermöglichen.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    1. Na „Diabolinchen“?
      Das muss man „richtig“ machen:
      – Es kommen nur Stilmöbel in die Multiresidenten-Villa.
      – Ikea-Möbel sind damit strengstens verboten.
      – Aufgrund der empfindlichen Bodenbeläge sind zwei Hunde, aber sicher keine Kinder erlaubt.
      Die Residenten-Villa wird nach Ying-Yang-Yung-Yong-Kriterien erbaut, was einen wesentlich besseren Flow ermöglicht. Daher fängt das Mietniveau auch erst ab 3845.- Fr. pro Monat an für die Zwei-Kabinen-Super-Flow-Lounge.
      – Keine Türschlösser, nur eine goldene Kreditkarte öffnet die Türen.
      – Ums Haus hat es eine vier Meter hohe Mauer.
      – Eine VIP-Filiale der UBS und CS befindet sich im Hause.
      – Ein exquisite Bio-Boutique bietet ausschliesslich Biologisches an für alle Bedürfnisse, Genüsse und Lebenslagen.
      – Der Haus-Coach steht für alle Wasser-, Luft-, Strom- und sonstige Lebensprobleme
      am Tag und insbesondere auch nachts zur Verfügung.
      – Eine eigene private U-Bahnstation wird angestrebt.
      – Garagenzutritt nur für Limousinen mit Kühlerfigur oder in knallrot oder goldfarben. Alles andere wird sofort auf Mieterkosten entfernt.

      Danke Empfehlen (0 ) Antworten

Nächster Artikel