Regierung will zur Initiative «Basel erneuerbar» Stellung nehmen

Die Initiative «Basel erneuerbar» soll nicht direkt dem Volk vorgelegt werden: Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, ihr das Begehren zur Stellungnahme zu überweisen, wie sie am Dienstag mitteilte. Sie wolle darlegen, was nötig wäre, um die Ziele des Volksbegehrens zu erreichen.

Die Initiative «Basel erneuerbar» soll nicht direkt dem Volk vorgelegt werden: Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, ihr das Begehren zur Stellungnahme zu überweisen, wie sie am Dienstag mitteilte. Sie wolle darlegen, was nötig wäre, um die Ziele des Volksbegehrens zu erreichen.

Die im Juni 2013 vorgestellte und im Oktober 2014 mit 3200 Unterschriften eingereichte Initiative will den Energieartikel in der Kantonsverfassung mit einem Absatz ergänzen, gemäss welchem der Energieverbrauch in Basel-Stadt ab 2050 grundsätzlich auf Basis erneuerbarer Energien gedeckt würde.

Ausnahmen aus übergeordneten Gründen sollen möglich sein. Die Umstellung soll sozial-, umwelt- und wirtschaftsverträglich erfolgen. Dem Initiativkomitee gehören unter anderem Grossrätinnen und Grossräte von Grünen, BastA!, FDP, SP, LDP, SVP und GLP an.

In Basel-Stadt fliesst heute bereits aus den Steckdosen zu hundert Prozent erneuerbarer Strom – zumindest rein rechnerisch betrachtet. Mit der neuen Zielnorm in der Verfassung soll der Kanton noch weiter gehen und die erneuerbaren Energien auch im Wärmebereich und im Verkehr konsequenter nutzen.

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