Regierungschefs von Tschechien und Slowakei gedenken der Teilung

Genau 20 Jahre nach der Teilung der Tschechoslowakei haben die Regierungschefs der beiden daraus hervorgegangenen Staaten die damalige Entscheidung als richtig gewürdigt.

Tschechiens Regierungschef Petr Necas (Symbolbild) (Bild: sda)

Genau 20 Jahre nach der Teilung der Tschechoslowakei haben die Regierungschefs der beiden daraus hervorgegangenen Staaten die damalige Entscheidung als richtig gewürdigt.

Das Treffen des tschechischen Regierungschefs Petr Necas mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico wurde direkt im Fernsehen übertragen.

„Der Schritt war richtig, es war die einzige Möglichkeit“, sagte der Tscheche Necas am Dienstag während des Treffens. Die beiden Jahrzehnte hätten dies bestätigt, sagte Necas. „Wir können eine sehr gute Entwicklung beider Länder und ihrer gegenseitigen Beziehungen sehen.“

Fico sagte, vor der Teilung habe es eine „unhaltbare“ Situation gegeben. Es habe eine Lösung gefunden werden müssen. Nach dem Ende des Kommunismus hatten slowakische Unabhängigkeitsbefürworter der Regierung in Prag vorgeworfen, die Belange der Slowaken zu vernachlässigen.

Die beiden Landesteile beschlossen die Trennung zum 1. Januar 1993. Fico sagte, das einzig Bedauerliche an der Teilung sei das geringere Gewicht auf der internationalen Bühne. Als Beispiel nannte er die Mitsprache in der Europäischen Union.

Tschechien und die Slowakei sind jeweils seit 2004 in der EU, die Slowakei trat zudem 2009 der Eurozone bei. Beide Länder sind Mitglieder der NATO – Tschechien seit 1999, das kleinere Nachbarland seit 2004.

Der Konservative Necas und der Linkspolitiker Fico kündigten eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit ihrer Länder an. Im Oktober hatte es erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung gegeben.

Amnestie

Zum 20. Jahrestag der Gründung der tschechischen Republik verkündete Präsident Vaclav Klaus eine Amnestie. Alle Gefangenen kommen frei, die eine Haftstrafe von nicht mehr als einem Jahr absitzen.

Grund zur Freude haben auch ältere Verurteilte über 75 Jahren, wenn sie eine Strafe von 10 Jahren oder weniger verbüssen. Es ist die erste Amnestie von Präsident Klaus, dessen Amtszeit im März nach zehn Jahren endet. In den überfüllten Haftanstalten des EU-Landes sitzen nach Behördenangaben fast 23’000 Insassen.

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