Der Baselbieter Regierungspräsident Urs Wüthrich tritt bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen im Februar 2015 nicht mehr an: Das hat am Mittwoch seine Partei, die SP Baselland, mitgeteilt.
Wüthrich war in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Baselbieter Honorar-Affäre unter Druck geraten. Seinen Entscheid, bei den Wahlen von 2015 auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, hat er laut der Mitteilung aber schon im vergangenen Herbst mit seiner Familie und der Parteileitung abgesprochen.
Wüthrich bekräftige zudem seine Absicht, seine Aufgaben und Verantwortung als Regierungsrat und Bildungsdirektor bis zum Abschluss der laufenden Amtsperiode wahrzunehmen, heisst es weiter. Die öffentliche Klarstellung schaffe nun die Voraussetzungen dafür, dass die SP Baselland die Vorbereitung der Wahlen frühzeitig an die Hand nehmen könne.
Diskussionen wegen Sitzungsgeldern
Die Baselbieter Regierung hatte vor Weihnachten einen Bericht der Finanzkontrolle wegen nicht korrekt abgerechneter Verwaltungsratshonorare durch frühere Regierungsmitglieder publik gemacht. Zudem wurde moniert, dass mangels einer Regelung Sitzungsgelder möglicherweise zu hoch angesetzt worden waren.
Aufgrund von Annahmen errechnete ein Ausschuss der landrätlichen Finanzkommission, dass so in den letzten fünf Jahren möglicherweise 28’000 Franken zu viel an Wüthrich gegangen waren. Sie konnte jedoch keine Gesetzeswidrigkeit feststellen. Einen Wirbel löste aber in den letzten Tagen die Liestaler Ortspartei der SP aus, als sie Wüthrich in einem Facebook-Eintrag als nicht mehr wählbar bezeichnete.
Der 1954 geborene Wüthrich ist 2003 in die Regierung des Kantons Baselland gewählt worden und steht seither der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vor. 2007 und 2011 wurde der in Sissach lebende Sozialdemokrat mit dem jeweils zweitbesten Resultat aller Gewählten bestätigt. In der fünfköpfigen Baselbieter Regierung haben FDP, SVP, CVP, SP und Grüne je einen Sitz.