Auf dem Gebiet der ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz soll ein temporäres Registrierungszentrum für mindestens 500 Flüchtlinge entstehen. Die Baselbieter Regierung will das kantonseigene Areal dem Bund zur Verfügung zu stellen.
Der Kanton reagiert damit auf eine Bitte des Staatssekretariats für Migration (SEM). Der Betrieb des Registrierungszentrums soll auf zwei Jahre befristet werden und sicherstellen, dass Asylsuchende in der Schweiz weiterhin ordentlich untergebracht und insbesondere registriert werden können, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Die Pläne, die am Dienstag von der «bz Basellandschaftliche Zeitung» publik gemacht wurden, befinden sich derzeit in Prüfung, wie es in der Mitteilung heisst. Gemäss dem Zeitungsbericht ist die Eröffnung des Registrierungszentrums für Ende Januar, Anfang Februar geplant.
Vorgesehen ist für das Projekt laut dem Kanton ein ordentliches Baubewilligungsverfahren: Das Baugesuch werde zu «gegebener Zeit öffentlich» aufgelegt. Geplant ist unter anderem eine Umzäunung des Areals. Der Entscheid über die Baubewilligung fällt voraussichtlich im Januar.
Eine Information der Bevölkerung von Muttenz über das Vorhaben war für die Gemeindeversammlung von Dienstagabend terminiert. Der Gemeinderat unterstütze die Prüfung des Registrierungszentrums, sagte Gemeindepräsident Peter Vogt auf Anfrage der sda.
Bund trägt Kosten
Das Zentrum soll Platz für mindestens 500 Flüchtlinge bieten. Zur Verfügung stehen auf dem Areal auch ein Bürogebäude für die 40 Mitarbeiter des SEM.
Für den Betrieb ist der Bund zuständig. Er trägt die Kosten und plant die nötigen Sicherheitsmassnahmen. Eine Gruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinde, Kanton und Bund sowie Betreuungs- und Sicherheitsfirmen soll den Betrieb begleiten.
Das Zentrum soll dazu beitragen, dass sind in der Schweiz nur registrierte Flüchtlinge aufhalten. Der Bund teilt den Kantonen keine unregistrierten Asylsuchende zu. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zur Registrierung betrage maximal drei Wochen, heisst es in der Mitteilung.
Jeder Kanton ist gemäss einem Verteilschlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet und wird dafür vom Bund entschädigt. Für die Baselbieter Gemeinden bringe das geplante Bundesasylzentrum den Vorteil, dass die dort zur Verfügung stehenden Plätze vom Flüchtlingskontingent abgezogen werden.
Kein Präjudiz für spätere Nutzung
Die Deponie Feldreben war einst eine Kiesgrube und wurde von 1918 bis 1967 mit Hauskehricht, Bauschutt und Gewerbeabfällen aufgefüllt. Von 1940 bis 1957 lagerten auch Basler Chemie- und Pharmafirmen darin Abfälle ab. Nach der Deponieschliessung wurde das rund 52’000 Quadratmeter grosse Gelände von Gewerbebetrieben überbaut.
Im Oktober 2014 hatte die Gemeindeversammlung von Muttenz die Kooperationsvereinbarung II zur Sanierung abgelehnt. Die geplante rund zweijährige Nutzung des leerstehenden Logistikareals durch den Bund schafft laut Kanton kein Präjudiz in Bezug auf die Sanierung des Grundstücks und die spätere Nutzung.