Der Auslandschweizerrat hat am Freitag zum Auftakt des Jahreskongresses in Genf den früheren Basler SP-Nationalrat Remo Gysin zum neuen Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gewählt. Er wird den Genfer Liberalen Jacques-Simon Eggly ablösen.
Die Mitglieder des Auslandschweizerrates (ASR) wählten den neuen Präsidenten mit 67 Ja zu vier Nein Stimmen. Der 70-jährige Remo Gysin, seit 2007 Vizepräsident der ASO, wird die Präsidentschaft nach Ende des dreitägigen Kongresses übernehmen.
Bis dahin führt noch der bisherige Präsident, Jacques-Simon Eggly, durch den Sitzungsmarathon. Der 73-Jährige war von 1983 bis 2007 Nationalrat und präsidierte von 1997 bis 2002 die Liberale Partei der Schweiz.
Seit 1989 war er Mitglied des Auslandschweizerrates. 1998 wurde er Vizepräsident und 2007 Präsident der Auslandschweizer-Organisation. Am Sonntag um Mitternacht werde er alle öffentlichen Mandate beenden, sagte er in einem Anflug von Nostalgie am Freitag in einem Porträt der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève».
Die Auslandschweizer-Organisation wird 2016 ihren 100. Geburtstag begehen. Als einen seiner Erfolge in seiner achtjährigen Amtszeit bezeichnete Eggly das Abstimmen und Wählen via Internet.
In diesem Zusammenhang bedauerte der Auslandschweizerrat am Freitag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution, dass Sicherheitsgründe den Bundesrat dazu bewogen hätten, die Erlaubnis zum E-Voting für die eidgenössischen Wahlen 2015 nur vier Kantonen, nämlich Genf, Basel-Stadt, Luzern und Neuenburg, zu geben.
Keine Genehmigung erhielten die Kantone Zürich, Aargau, Freiburg, Glarus, Schaffhausen, Graubünden, St. Gallen, Solothurn und Thurgau. Sie könnten damit ihren Auslandschweizern E-Voting nicht anbieten, bedauert der ASR. Der Entscheid des Bundesrates vom Mittwoch bedeute, dass nur 34’000 Auslandschweizer anstelle der vorgesehenen 85’000 auf elektronischem Weg wählen könnten.
E-Voting ein Bedürfnis
Die ASO vertritt gegenüber den Bundesbehörden die Interessen der 746’000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer, von denen über 142’000 im Besitz des Stimm- und Wahlrechts sind.
Der ASR erinnert in seiner Resolution daran, dass er bereits 2011 einen Antrag gestellt hat, damit bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2015 alle Auslandschweizer ihre Vertreter unter der Bundeshauskuppel per Internet wählen können.
Das E-Voting entspreche einem Bedürfnis der Auslandschweizer, denn häufig erhielten diese die Abstimmungsunterlagen erst einige Tage vor den Urnengängen. Oft hätten sie dann keine Zeit mehr, die Abstimmungscouverts rechtzeitig zurückzusenden. Nur die allgemeine Einführung des E-Votings ermögliche den Mitgliedern der Fünften Schweiz, ihre politischen Rechte tatsächlich auszuüben. Dort, wo dieser Abstimmungskanal zur Verfügung stehe, werde er von bis zu 67 Prozent der Auslandschweizer genutzt.