Die Stadt Rheinfelden AG bleibt bei der Gemeindeversammlung und erhält kein Stadtparlament. Die Stimmberechtigen haben am Sonntag die Volksinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates mit einer Nein-Mehrheit von 58,6 Prozent abgelehnt.
Das Volk verwarf die Initiative mit 1540 zu 1084 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 36 Prozent. Für die von einem überparteilichen Komitee lancierte Initiative machten sich SP, CVP und GLP stark. Der Gemeinderat sowie SVP und FDP waren dagegen.
Die Initianten argumentierten, ein Einwohnerrat mit rund 40 Mitgliedern führe zu mehr Demokratie und mehr Transparenz. Nur zwei bis fünf Prozent der Stimmberechtigen würden noch an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Über grosse Geschäfte könne das Volk weiterhin an der Urne entscheiden.
Die Gegner stellten sich auf den Standpunkt, ein Einwohnerrat würde sich nachteilig auf die Lebendigkeit und Spontanität der Gemeindepolitik auswirken. Es bestehe die Gefahr, dass nur noch ein relativ kleiner Kreis die Gemeindepolitik bestimmen würde. Es drohten parteipolitische Positionskämpfe.
Zehn Einwohnerräte im Aargau
Bereits 1998 und 1974 hatten die Stimmberechtigten in Rheinfelden den Wechsel von der Gemeindeversammlung zum Einwohnerrat abgelehnt. 1998 betrug der Nein-Stimmenanteil 54 Prozent.
Mit der Ablehnung der Initiative in Rheinfelden bleibt es im Aargau bei zehn Einwohnerräten mit insgesamt 440 Sitzen. Über Kommunalparlamente verfügen unter anderem Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Wohlen und Zofingen. Alle vier Jahre werden die Mitglieder der Kommunalparlamente neu gewählt, zuletzt 2013.