Das von der SPD regierte deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und der Länderkammer, dem Bundesrat, sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen.
„Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
In dem Vermittlungsausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“
Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym.