Der für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominierte US-Bundesrichter Neil Gorsuch hat seine Kritik an der Juristenschelte von Präsident Donald Trump erneuert. Erstmals hatte er sich dazu im Februar geäussert.
Bei seiner Anhörung im US-Senat nannte der konservative Richter Trumps Äusserungen am Dienstag «demoralisierend» und «entmutigend». Trump hatte insbesondere im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abfällige Bemerkungen gegenüber dem zuständigen Richter gemacht.
Auf die Entscheidung von US-Bundesrichter James Robart, die von Trump Ende Januar verfügten Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert: Er nannte die Entscheidung «lächerlich», Robert verhöhnte er zudem persönlich als «sogenannten» Richter.
Gorsuch sagte nun bei seiner Anhörung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegenüber dem Präsidenten mehrfach: «Niemand steht über dem Gesetz. Das schliesst den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein.»
Auf die Frage, ob er sich als Mittel Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch knapp: «Nein». Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage «keine Schwierigkeiten damit, für oder gegen jede Partei zu urteilen», sagte der 49-jährige Jurist.
Widerstand der Demokraten
US-Präsident Trump signalisierte in einer Rede am Dienstagabend, an seiner Richterschelte festhalten zu wollen. «Die Gerichte helfen uns nicht, um ehrlich zu sein, es ist lächerlich. Irgendjemand sagte, ich soll keine Richter kritisieren, in Ordnung, ich werde Richter kritisieren», sagte er.
Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden. Gorsuch schlägt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen.
Die Vakanz des Richterpostens am Supreme Court dauert nun schon ein Jahr. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle im neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt.
Die Republikaner verhinderten einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.