Das Kommunikationsnetz (K-Netz) in Riehen bleibt in Gemeindebesitz: Die Stimmberechtigten der Gemeinde haben mit 67 Prozent Nein-Stimmen den Verkauf des Netzes erneut verworfen. Nein gesagt zur Veräusserung hatten sie bereits 2012, damals mit einer Mehrheit von 65,1 Prozent.
Die erneute Vorlage zum Verkauf des K-Nnetzes scheiterte mit 4911 zu 2445 Stimmen. Die Stimmbeteiligung erreichte 59,64 Prozent. Gemäss einem Mehrheitsbeschluss des Riehener Einwohnerrats hätte das Netz an die ImproWare AG verkauft werden sollen. 2012 war schon ein Verkauf an die Betreiberin UPC Cablecom gescheitert.
Die Internet-, Telefon- und Fernseh-Dienstleistungen auf dem Riehener K-Netz sollen nun vorerst weiter von der UPC Cablecom erbracht werden, teilte der Gemeinderat am Sonntag mit. Falls das Gemeindeparlament zustimme, solle ab 2017 die ImproWare den Betrieb übernehmen, die dafür im Vorfeld das beste Angebot abgegeben habe.
Grünes Licht für höhere Gebäude
Mit 4890 zu 2581 Stimmen respektive einer Nein-Mehrheit von 65 Prozent verwarfen die Riehener Stimmberechtigten zudem eine Vorlage zur Zonenordnung. Der Einwohnerrat wollte in der neuen Zone 2R bis zu fünf Wohneinheiten pro Gebäude zulassen. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen.
Die Gegner der Vorlage verlangten, dass, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, nur zwei Einheiten pro Gebäude zulässig sein sollen. Die Zonenordnung wird nun nochmals dem Parlament vorgelegt.