Die Basler Rosentalstrasse zwischen Messeplatz und Schwarzwaldallee wird saniert und umgestaltet. Der Grosse Rat hat dafür am Mittwoch 12,6 Millionen Franken bewilligt, dies mit 67 gegen 18 Stimmen. Debattiert wurde über wegfallende Parkplätze.
Im Zuge von Sanierungen der Tramgleise, Werkleitungen und Beläge wird die Rosentalstrasse auch für Fussgänger und Velos sicherer und attraktiver gemacht. Dabei wird die Tramhaltestelle «Gewerbeschule» mit hohen Trottoirkanten behindertentauglicher gemacht und verschoben, und 19 Bäume werden gepflanzt. Der Baubeginn ist im Herbst 2018 vorgesehen, der Abschluss Ende 2019.
Die SVP wetterte grundsätzlich gegen sämtliche Umgestaltungen mit angekündigten Verbesserungen: Diese überzeugten fast nie. Bei diesem Projekt kämen die Fussgänger unter die Veloräder. Man solle sich deshalb auf reine Unterhaltsarbeiten beschränken und nichts ändern. Die Partei stellte deswegen einen Rückweisungsantrag.
Ebenfalls Rückweisung verlangte das Grüne Bündnis, jedoch aus ganz anderen Gründen: Zuerst müsse ein Veloparking beim nahen Badischen Bahnhof auf den Tisch. Zudem bewähre sich das selbe Konzept an der Güterstrasse mit vielen Falschparkierern nicht. Und der Verzicht auf die teilweise Begrünung des Tramtrassees sei unnötig.
Parkplatz-Debatte
Die LDP forderte ebenfalls einen neuen Vorschlag für ein Veloparking beim Badischen Bahnhof. Baudirektor Hans-Peter Wessels stellte eine Vorlage dazu für 2017 in Aussicht. Das letzte Veloparking-Projekt am Badischen Bahnhof war mit dem Referendums-Nein zum Erlenmatt-Tram weggefallen, das die LDP mitgetragen hatte.
Die Liberalen kritisierten zudem den Wegfall von zehn Parkplätzen im Quartier mit «hohem Parkdruck»; einer fällt wegen der Umgestaltung weg, neun wegen der Verschiebung der Tramhaltestelle. Eine neue Einstellhalle mit 24 Plätzen sei nicht öffentlich. Daher beantragte die LDP eine parkplatzneutrale Realisierung, was jedoch mit 52 gegen 40 Stimmen abgelehnt wurde.
Der CVP gefällt ferner nicht, dass die Velos künftig hinter der Tramhaltestelle durchgeführt werden und nicht bei einem haltenden Tram warten müssen. Das signalisiere den Velofahrern, jetzt dürfe man überall auf dem Trottoir fahren. Wessels konterte, die Polizei halte das Projekt – wenn auch nicht für ideal – für zumutbar.
Tramhaltestellen-Ideen
Für die SP erfüllt das Projekt die Verbesserungs-Ziele und macht es die Achse vom Bahnhof zur Messe und ins Stadtzentum für Fussgänger attraktiver. Sie regte an, angesichts der Nähe der Tramhaltestelle «Gewerbeschule» jene auf dem viel begangenen Messeplatz aufzuheben, um jenen Platz eben und fussgängerfreundlicher zu machen.
Der Wegfall der Parkplätze vor dem Neubau bei der Tramhaltestelle biete Firmen im Parterre ein gutes Umfeld, etwa einer Beiz, sagte Wessels. Die 24 neuen Plätze im Neubau nähmen aussen Druck weg. Technisch möglich wären im Projektperimeter 12 zusätzliche Plätze auf der Strasse – man könnte später aber auch Plätze streichen zugunsten von Läden; den konkreten Bedarf solle man erst abwarten.
Gemäss Wessels würde eine Rückweisung angesichts der Situation vor Ort kaum zu einem wesentlich anderen Projekt führen. Schliesslich lehnte der Grosse Rat Rückweisung mit 64 gegen 27 Stimmen ab.