Die IG Freiheit hat am Montag in Zürich zum siebten Mal das «unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres» mit dem «Rostigen Paragraphen 2013» ausgezeichnet. Preisträger wurde der Geschäftsführer der Berner Waldbesitzer (BWB), Stefan Flückiger.
Flückiger erhielt die Auszeichnung für seine Idee, zum besseren Schutz des Waldes eine Waldvignette einzuführen. Reiter und Biker – zwei Gruppen, die den Wald stark beanspruchen – sollen damit zur Kasse gebeten werden.
Bei der Revision des kantonalen Waldgesetzes hatte der Vorschlag keine Chance. Inzwischen wurde die Vignette trotzdem eingeführt – allerdings auf freiwilliger Basis. Mit dem Erlös sollen die Waldbesitzer eine Entschädigung für die Arbeit im Wald erhalten, von der auch Reiter und Biker profitieren.
Dass alle Waldbenützer zur Kasse gebeten werden, weil gewisse Nutzer mehr Schäden verursachen, kann nach Ansicht der IG Freiheit nicht angehen. Der Waldunterhalt werde bereits von der öffentlichen Hand finanziert und dürfe nicht ein zweites Mal besteuert werden. Die IG Freiheit fordert auch bei der Nutzung des Waldes mehr Selbstverantwortung.
Überreicht wurde der «Rostige Paragraph 2013» vom Präsidenten der IG Freiheit, SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Verliehen wird der Preis seit 2007 jährlich an Personen, die eine «besonders unsinnige Regelung» oder ein «fragwürdiges Verbot» zu verantworten haben. Ermittelt wurde der bisherige Preisträger Stefan Flückiger im Rahmen eines Internet-Votings.
Bisherige Preisträger waren die ehemalige Aargauer SP-Nationalrätin Doris Stump, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner, der einstige Leiter der Abteilung Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und heutige Leiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger sowie im verangenen Jahr Michel Graf, der Direktor von Sucht Info Schweiz.