Das rot-grüne Lager will seine Mehrheit in der Basler Regierung nicht nur verteidigen, sondern ausbauen. SP, Grüne und BastA! treten bei den Wahlen vom kommenden Herbst mit einem Fünferticket für die Exekutive an.
Auf dieser Fünferliste sollen neben den drei erneut antretenden SP-Regierungsmitglieder je eine Kandidatur von Grünen und BastA! figurieren. Um wen es sich handelt, sei noch offen, hiess es am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz der drei Parteien.
Die linke Gruppierung BastA! war bisher noch nie auf einer gemeinsamen Liste mit den beiden andern Parteien angetreten. Mit dem Schulterschluss will Rot-Grün nun den bürgerlichen Parteien Paroli bieten, die unter Einbezug der SVP ein Viererticket anstreben und mit diesem die rot-grüne Mehrheit sprengen wollen.
BastA! will linkes Profil der Regierung stärken
BastA! wolle nun eine aktivere Rolle spielen und mehr Verantwortung übernehmen, begründete Co-Präsidentin Tonja Zürcher die Kandidatur ihrer Gruppierung auf dem Ticket. BastA! hat im Grossen Rat fünf von 100 Sitzen und bildet im Grossen Rat eine Fraktion mit den Grünen. Dank einer rot-grünen Listenverbindung eroberte die Gruppierung letzten Herbst mit Sibel Arslan einen Nationalratssitz.
Mit einer BastA!-Kandidatur solle aber auch das linke Profil der Regierung sichtbarer gemacht werden und die Wählerbasis verbreitert werden, sagte Zürcher. Dass BastA! immer wieder mit Ansichten und Parolen von den beiden andern Partnern abweicht, scheint für diese kein Problem zu sein.
Man sei gemeinsam gut unterwegs und wolle die Zusammenarbeit stärken, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Elisabeth Ackermann, Co-Präsidenten der Grünen, wertete das Fünferticket als «starkes Zeichen».
Vertrauen und Abmachungen
Dass die drei Parteien zusammenspannen, habe sich schon früh abgezeichnet, hiess es weiter. Zwischen den drei Partnern herrsche ein Vertrauensverhältnis, es gebe aber auch Abmachungen beispielsweise für einen allfälligen zweiten Wahlgang. Details waren aber nicht zu erfahren.
Verteidigen will Rot-Grün am 23. Oktober jenen Sitz, der durch den Rücktritt des grünen Regierungspräsidenten Guy Morin frei wird. Angegriffen wird zusätzlich der Sitz von Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Der LDP-Regierungsrat tritt ebenfalls nicht mehr an.
Bei der SP steht bereits fest, dass Finanzdirektorin Eva Herzog, Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sowie Christoph Brutschin als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt für eine weitere Amtsperiode antreten wollen. Ihre formelle Nomination ist für den 10. Mai terminiert.
Grüne und BastA! wollen ihre Kandidaturen im März bestimmen. Für beide Parteien steht eine Frau im Vordergrund. Noch offen ist im rot-grünen Lager das Regierungspräsidium. Man werde auf dieses Amt jedoch Anspruch erheben, jedoch erst nach der Nomination aller fünf Regierungsanwärterinnen und -anwärter eine Kandidatur festlegen, hiess es.