Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag hat seine Präsenz im Nahen Osten ausgebaut. Seit knapp zwei Jahren hat er mit Ruag Simulation Company LLC in Abu Dhabi eine Tochter. Diese ist laut Eigenwerbung Ansprechpartnerin für den «globalen Full-Service» von Ruag Defence.
In einer Broschüre der Ruag Defence vom November 2015 wird die Simulation Company in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) neben der Ruag Schweiz, Deutschland und der belgischen Tochterfirma GAVAP als vierter Partner für das Rundum-Paket aus der Schweiz genannt.
Mit aufwendigen Fotos wirbt die Rüstungsfirma für den neu entwickelten Hightech-Mörsergranatenwerfer Cobra, unbemannte Bodenfahrzeuge, Lösungen für die Cybersicherheit, NATO-kompatible Vernetzungen von Aufklärungs-, Führungs- und Wirksystemen oder den Unterhalts- und Reparaturservice.
Auch in einer Broschüre, die nur dem Cobra-System gewidmet ist, wird die Ruag-Tochter als Ansprechpartner genannt, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Zeitung machte am Sonntag die Ruag-Tochter auf der Arabischen Halbinsel publik.
Krieg beschränkt Ambitionen
Wegen des Krieges im Jemen sind die Geschäftsmöglichkeiten für die Ruag aber eingeschränkt, wie Ruag-Sprecher Jiri Paukert am Sonntag zur Nachrichtenagentur sda sagte. Der Bundesrat hatte im Mai 2015 ein Exportmoratorium für Kriegsmaterial in die Region beschlossen, nachdem eine von Saudi-Arabien geführten Koalition sich im Jemen in den Krieg eingemischt hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind daran beteiligt.
«Derzeit ist der Markt für militärische Güter, wie zum Beispiel Cobra, gesperrt. Cyber-Security-Lösungen oder unbemannte Bodenfahrzeuge gehören nicht zur Kategorie ‚militärische Güter‘. Marktopportunitäten in diesen Bereichen sind für Ruag von Interesse», schrieb Paukert.
In der «SonntagsZeitung» hatte er erklärt: «Dass die Ruag diese Plattform (Red: die Simulation Company) für weitere Geschäfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen wollte und will, dürfte klar sein.»
Ruag-Chef Urs Breitmeier hatte in der Zeitung betont, das Unternehmen exportiere nach «Abu Dhabi nur, was wir auch nach Schweizer Gesetzgebung exportieren dürften. Die Ruag Simulation Company wird unter keinen Umständen dazu genutzt, die strengen Exportbestimmungen zu umgehen».
30 Firmen und Armeechef vor Ort
Noch kurz vor dem Export-Verbot hatten sich 30 Schweizer Firmen im Februar 2015 an der grössten Rüstungsmesse der Region, der IDEX in Abu Dhabi, präsentiert. Die Ruag stellte dabei ihr Cobra-System vor, wie der Ruag-Sprecher Informationen der «SonntagsZeitung» bestätigte. Gemäss Paukert wird die Ruag auch 2017 an der Idex teilnehmen, allerdings «mit einem stark reduzierten Messestand».
Die Intervention der saudisch geführten Koalition scheint auch die Schweizer Armeeführung kalt erwischt zu haben: Als offizieller Vertreter der Schweiz besuchte der damalige Armeechef André Blattmann die Idex 2015. Knapp einen Monat später begann Saudi-Arabien mit den Bombardements im Jemen.
Unterhalt von Simulatoren
Derzeit konzentriert sich die Ende 2014 gegründete Ruag Simulation Company auf ihre Hauptaufgabe: den Abbau der Offsetverpflichtungen (Gegengeschäften) im Zusammenhang mit an die VAE gelieferten Simulatoren und deren Unterhalt. Diese Offsetverpflichtungen «gehen allerdings 20 Jahre zurück. Damals waren die politischen Rahmenbedingungen ganz andere», schrieb Paukert.
Derzeit beschäftige die Ruag-Tochter vier Personen, geplant sei eine Aufstockung auf 10 bis 15, bestätigte die Ruag eine weitere Information der Zeitung. Die Simulation Company ist nur zu 49 Prozent in Ruag-Besitz, wie einer Präsentation zur juristischen Struktur des Ruag-Konzerns vom Mai zu entnehmen ist.
VAE nicht beteiligt
Die arabische Tochter wird von der Ruvex AG kontrolliert, die gemäss Handelsregister innerhalb der Gruppe für Simulation und Training zuständig ist. Breitmeier erklärte, die Ruag habe das Sagen, auch wenn sie nur eine Minderheitsbeteiligung halte.
Die restlichen 51 Prozent «gehören einem privaten lokalen Partner. Die Regierung oder staatliche Stellen sind nicht daran beteiligt», schrieb Paukert dazu. Grund für diese Besitzverhältnisse sind die Gesetze der VAE.
GSoA: mit Neutralität unvereinbar
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisierte die Ruag scharf: Dass ein Schweizer Staatskonzern sich «direkt in die Kriege im Nahen Osten einmischen will, ist mit der Schweizerischen Neutralität und dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbar», schrieb GSoA-Sekretär Sebastian Büchler.
In der Region herrsche seit Jahren ein Aufrüstungswahnsinn. Dass der Staatskonzern dabei mitmache, «widerspricht diametral der schweizerischen Aussenpolitik, die auf zivile Konfliktlösung setzt».