Um den Anschluss nicht zu verlieren, brauche die Ruag mehr Handlungsspielraum. Dies sagte der Chef des bundeseigenen Rüstungs- und Technologiekonzerns Urs Breitmeier in einem Interview.
Der Bund schnüre das Korsett der Ruag immer enger, sagte Breitmeier den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Vor allem Exportbeschränkungen machten der Ruag zu schaffen. «Weil die Exportrestriktionen in der Schweiz mit der zunehmenden Anzahl der Konflikte ständig ausgedehnt werden, wird unser Aktionsradius immer kleiner.»
Beispielsweise dürfe nichts mehr in die Türkei geliefert werden oder in Ungarn produzierte Ruag-Munition unterliege der Schweizer Exportpraxis. «Das schränkt unseren Handlungsspielraum stark ein», sagte Breitmeier.
Auch die Innovation leide. «Wenn wir nicht wissen, ob wir Exportbewilligungen erhalten, investieren wir auch nicht in Entwicklungen für den Verkauf im Ausland.» Da die Schweiz nur Standardrüstungsgüter kaufe, mache die Ruag für dem Heimmarkt keine Eigenentwicklungen.
Marktgerechte Löhne
Um seinen Grundauftrag zu erfüllen, brauche der Rüstungskonzern Zugang zu Exportmärkten und zu zivilen Technologien. «Sonst verlieren wir den Anschluss», sagte der Ruag-CEO weiter. Eine Variante, das Dilemma aufzulösen, wäre eine Teilprivatisierung der Ruag. Eine solche wird derzeit vom Bundesrat geprüft.
Wichtig für die Konkurrenzfähigkeit sind laut Breitmeier aber auch marktgerechte Löhne, um Manager aus internationalen Industriekonzernen wie ABB, Siemens oder Kaba zur Ruag zu holen. Damit spielt der Ruag-Chef auf die Diskussion über die Kaderlöhne in bundesnahen Betrieben an. Der Bundesrat hatte jüngst angekündigt, eine Grundsatzdiskussion darüber führen zu wollen.
«Mir geht es weniger um meinen Lohn», sagte Breitmeier in dem Interview. Wenn aber dieser um die Hälfte gekürzt würde, müssten die Löhne der Angestellten der unteren Hierarchiestufen ebenfalls sinken. «Es rächt sich, wenn man dieses heikle Gefüge auseinanderbricht.»