Die spanischen Sozialisten haben den früheren Vizeministerpräsidenten und Innenminister Alfredo Rubalcaba zum neuen Parteichef gewählt. Rubalcaba tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an.
Der 60-Jährige setzte sich am Samstag auf dem Parteitag der Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) in Sevilla bei der Abstimmung der 956 Delegierten gegen seine einzige Mitbewerberin, Ex-Verteidigungsministerin Carme Chacón, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 22 Stimmen durch.
Der frühere Ministerpräsident Zapatero hatte nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Partei am 20. November angekündigt, dass er sich nach elf Jahren nicht mehr um ein neues Mandat als Parteichef bewerben und von der politischen Bühne abtreten werde.
Die PSOE hatte bei der Parlamentswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Rubalcaba das schlechteste Ergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie nach der Franco-Diktatur (1939-1975) eingefahren. Die konservative Volkspartei (PP) des neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erreichte die absolute Mehrheit im Parlament.
Bereits mehrere Ministerposten
Rubalcaba ist ein erfahrener Politiker, der schon in den Regierungen von Felipe González (1982-1996) mehrere Ministerposten innehatte. Der frühere Chemie-Dozent, der auch an der Universität Konstanz tätig war, ist ein gewiefter Strippenzieher und Taktiker.
Er war als Innenminister wesentlich an der Schwächung der ETA-Terroristen beteiligt und trug auf diese Weise dazu bei, dass die Organisation sich schliesslich zu einem „definitiven Gewaltverzicht“ gezwungen sah.
In einer Rede vor der Abstimmung auf dem Parteitag kündigte der neue sozialistische Parteichef eine harte Opposition im Parlament gegen die regierende Rajoys Volkspartei an. Er warf der konservativen Regierung vor, sie habe seit ihrem Antritt am 22. Dezember mehrere soziale Errungenschaften, wie etwa das unter der Regierung Zapatero erweiterte Abtreibungsgesetz, aufgrund ihrer stark katholischen Orientierung rückgängig gemacht.
Vier Millionen Stammwähler verloren
Als neuer Parteichef der Sozialisten steht Rubalcaba vor der schwierigen Aufgabe, die riesigen Verluste an Wählervertrauen wieder wettzumachen. Wegen des Krisenmanagements Zapateros hatten bei den letzten Wahlen über vier Millionen Stammwähler der Partei den Rücken gekehrt.
Dem sozialistischen Premier war es nicht gelungen mit einer harten Sparpolitik die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Arbeitslosigkeit erreichte zudem den EU-Rekordstand von über 20 Prozent.
Rubalcaba erwartet gleich im kommenden Monat eine schwierige Herausforderung: Am 25. März wird in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region Spaniens, ein neues Regionalparlament gewählt. Nach Umfragen wird dann auch die alte Hochburg der Sozialisten erstmals seit 30 Jahren in die Hände der PP fallen.