Rumäniens neue links-liberale Regierung erhöht ab dem 1. Juni die Beamtenlöhne um acht Prozent. Sie verringert ausserdem die Besteuerung der Altersrenten. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag – einen Tag nach seinem Amtsantritt – in Bukarest bekannt.
Der Sozialist Ponta führt die Regierung bis zur Parlamentswahl im November. Er wurde am Montag vom Parlament in sein Amt gewählt, nachdem die bürgerliche Vorgängerregierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war.
Hintergrund war ein Streit über die Sparmassnahmen der vergangenen vier Jahre, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU dem Land aufgezwungen hatten. Diese sind nun auch ein heisses Wahlkampfthema. Insbesondere geht es um das Schicksal der Rentner, die wegen ihrer meistens regen Wahlbeteiligung als wichtiger politischer Faktor gelten.
2010 hatte Rumänien auf Druck des IWF die Beamtenlöhne um 25 Prozent gesenkt. Nach der Lohnerhöhung in diesem Juni solle es im Dezember eine weitere Aufbesserung der Beamtenbezüge geben, so dass deren Niveau den Stand von 2010 wieder erreicht, sagte Ponta.
Ein Grossteil der Rentner – etwa 2,2 Millionen – soll laut Regierungsbeschluss von einem günstigeren Berechnungsmodus der Sozialabgaben profitieren, die von ihren Bezügen abgezogen werden. Hintergrund ist ein jüngstes Verfassungsgerichtsurteil, wonach der bisherige Berechnungsmodus illegal war, weil dabei der nicht zu versteuernde minimale Rentenbetrag von 740 Lei (rund 202 Franken) mit einbezogen wurde.
Wegen dieses Fehlers bekommen die Rentner zudem massive Nachzahlungen. Diese belasten das Staatsbudget mit zusätzlich 2,2 Milliarden Lei (rund 600 Mio. Franken) und sollen in 16 monatlichen Raten erfolgen. Ponta erklärte, dass dies im Einvernehmen mit dem IWF geschehe.