Wegen der erwarteten steigenden Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz braucht der Bund 2014 für den Asylbereich voraussichtlich rund 100 Millionen Franken mehr als noch im Sommer erwartet. Das sagt Karl Schwaar, stellvertretender Direktor der Eidg. Finanzverwaltung.
Im Finanzplan für 2014 bis 2016 sind unter dem Stichwort Migration im Kapitel Soziale Wohlfahrt Ausgaben von 1,293 Milliarden Franken vorgesehen. Diese Planung stammt aus dem Sommer 2012.
„Auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Situation in den Herkunftsländern muss auch 2013 mit mehr Asylgesuchen gerechnet werden als wir im Sommer angenommen haben“, sagte Schwaar am Dienstag im Radio SRF 1. Das bedeute, dass 2014 der Bedarf 100 Mio. Franken höher sein werde als im Finanzplan vorgesehen.
Rekordwert im Jahr 1999
Damit bewegt sich der Finanzbedarf für den Asylbereich auf den Rekordwert von 1999 zu, als wegen des Kosovokrieges viele Flüchtlinge in der Schweiz um Asyl baten. Damals wurden unter dem Titel „Migration“ rund 1,47 Milliarden Franken ausgegeben. Das war der höchste Wert im Zeitraum von 1990 bis 2011.
Bis 2007 gingen die Ausgaben auf 791 Millionen Franken zurück. Der laufende Finanzplan rechnet damit, dass sich die Ausgaben im Asylbereich 2015 und 2016 in etwa stabilisieren.
Die Planer gingen von der Annahme aus, dass die Zahl der Asylgesuche nach dem starken Anstieg in den Jahren 2012 und 2013 wieder deutlich sinkt. Gleichzeitig erwarteten sie, dass mehr anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz bleiben können.
Nachtragskredit für 2013 angekündigt
Fest steht bereits, dass das Asylbudget für 2013 nicht ausreichen wird. Der Bundesrat werde den Räten im Herbst einen Nachtragskredit unterbreiten, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration im Radiobeitrag. Wie hoch dieser sein werde, sei aber noch nicht klar.
Im vergangenen Dezember bewilligte das Parlament bereits einen Nachtragskredit von 97,4 Millionen Franken für den Asylbereich. Das Budget 2012 war ausgehend von 19’000 Asylgesuchen erstellt worden; für den Nachtragskredit wurde mit 30’000 Gesuchen gerechnet.