Ein «Rundschau»-Bericht wenige Wochen vor der Abstimmung über den Gripen bezog nicht einseitig Position für die Gegner des Jets. Zu diesem Schluss ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) am Freitag in einer öffentlichen Beratung gekommen.
Die SRF-Sendung verstiess in den Augen der UBI nicht gegen das im Radio- und Fernsehgesetz festgeschriebene Sachgerechtigkeitsgebot. Auch die erhöhte Sorgfaltspflicht, die im Vorfeld von Abstimmungen erfüllt werden müsse, sei nicht verletzt worden. Der Beitrag war rund einen Monat vor dem Urnengang über die Gripen-Beschaffung ausgestrahlt worden.
Darin wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Beschaffung neuer Kampfjets angesichts der Bedrohungslage nötig sei. Zu Wort kam auch ein deutscher Politologe und Sicherheitsberater, der die Gripen-Beschaffung als unnötig bezeichnete. Die Schweizer Flotte wurde zudem mit jener Österreichs sowie jener von Tschechien und Ungarn verglichen.
Im Anschluss wurde ein aufgezeichnetes Gespräch mit Verteidigungsminister Ueli Maurer ausgestrahlt, in dem dieser harsche Kritik am Beitrag äusserte. Dieser sei «tendenziös».
Genau diese Kritik nahm auch eine Popularbeschwerde auf, die bei der UBI einging. Neben der «mangelnden Objektivität» beanstandeten die Beschwerdeführer zudem die «respektlose Gesprächsführung» von «Rundschau»-Moderater Sandro Brotz.
Kritik an Experten-Auswahl
Bei der Beurteilung des Umgangs waren sich die neun Mitglieder der UBI einig: Der Moderator habe dem Bundesrat den nötigen Respekt entgegengebracht. Zwei UBI-Mitglieder sahen allerdings die erhöhte Sorgfaltspflicht im Vorfeld von Abstimmungen verletzt.
Beanstandet wurde dabei insbesondere die Wahl des deutschen Politologen. Zwar sei dessen Verbindung zur SP transparent gemacht worden. Als ziviler Experte geniesse er aber eine grössere Glaubwürdigkeit als die Militärexperten, die zu Wort kamen. Letztere zähle das Publikum automatisch zu den Gripen-Befürwortern, während der Politologe «über der Auseinandersetzung» stehe. Auch zur Wahl der Vergleichsländer wurde in der UBI Kritik laut.
Schliesslich lehnte die Kommission die Beschwerde mit 7 zu 2 Stimmen ab. Das Publikum habe sich eine eigene Meinung bilden können. Und: Bundesrat Maurer habe ausreichend Gelegenheit erhalten, auf die im Beitrag aufgeworfene Kritik an der Gripen-Beschaffung Stellung zu nehmen.
UBI-Präsident Roger Blum wies zudem darauf hin, dass gerade Maurer die Medien zu einem schonungslosen Umgang mit den Behörden angehalten habe. Dies habe die «Rundschau» mit dem Beitrag beispielhaft umgesetzt.
Über 100 Beschwerden
Die «Rundschau»-Sendung vom 16. April hatte auch die SRG-Ombudsstelle auf Trab gehalten. Beim Ombudsmann Achille Casanova gingen über 100 Beschwerden ein.
Casanova wies diese aber allesamt ab. Zwar habe der Bericht «die hohen Anforderungen an die Ausgewogenheit, welche im Vorfeld einer Volksabstimmung verlangt werden», nicht erfüllt. Die Einseitigkeit des Beitrags sei aber durch das anschliessende Gespräch mit Maurer «weitgehend geheilt» worden.