Rund tausend Demonstranten sind in Moskau gegen die Unterdrückung der Opposition auf die Strasse gegangen. Beobachtet von einem hohen Sicherheitsaufgebot forderten sie am Donnerstagabend Freiheit für politische Gefangene und den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin.
Kurz vor Beginn der Demonstration waren zwei weitere Oppositionelle wegen eines Protests gegen die Amtseinführung Putins im Mai festgenommen worden.
Dutzende Lastwagen der Polizei waren im Zentrum der russischen Hauptstadt stationiert, um den Protest der Opposition zu überwachen. Zu der Demonstration hatte die Gruppe „Komitee des 6. Mai“ aufgerufen, die sich für die Rechte der inhaftierten Oppositionsanhänger engagiert.
Sie ist nach dem Tag der Massenproteste gegen die Rückkehr Putins in den Kreml benannt. Er war einen Tag später, am 7. Mai, nach vier Jahren als Ministerpräsident als Staatschef vereidigt worden.
Zahlreiche Verhaftungen
Die Demonstration gegen Putins Amtseinführung war von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden. Hunderte Menschen wurden damals festgenommen, darunter mehrere Anführer der Opposition.
Vierzehn Protestteilnehmer wurden wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Widerstandes gegen die öffentlichen Behörden“ angeklagt. Zwölf davon sitzen in Untersuchungshaft.
Am Donnerstag kamen zwei weitere Oppositionelle dazu: Nikolai Kawkasi und Alexej Polichowitsch werde ebenfalls „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, teilte das einflussreiche Ermittlungskomitee mit. Demnach gab es auch Hausdurchsuchungen bei den beiden Verdächtigen.
Bei dem Protest am Abend sagte der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, nach ihren Festnahmen sei „kein Kompromiss“ zwischen Regierung und Opposition mehr möglich. „Man hat uns den Krieg erklärt.“
Die Menschenrechtsorganisation Memorial nahm Kawkasi und Polichowitsch in ihre Liste der „politischen Gefangenen“ auf. Memorial-Chef Oleg Orlow verglich das Vorgehen gegen die Opposition mit den Zuständen zur Stalin-Zeit.
Verstärkte Repression
Seit der Rückkehr Putins als Staatschef hat Moskau das Vorgehen gegen Demonstranten verschärft: So wurden die Strafen für Teilnehmer ungenehmigter Proteste drastisch erhöht und Oppositionsführer mit Hausdurchsuchungen schikaniert.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den Anti-Putin-Protest im Mai war auch die Wohnung von TV-Star Xenia Sobtschak durchsucht worden. Ein Gericht entschied am Donnerstag, dass diese die dabei beschlagnahmten Geldumschläge mit mehr als einer Million Euro, 480’000 Dollar und 480’000 Rubel vorerst nicht zurückerhält.
Sobtschak hatte angegeben, den Banken nicht zu vertrauen und das Geld deshalb zu Hause aufbewahrt zu haben. Die Behörden leiteten Ermittlungen wegen möglicher Steuervergehen ein.