Einen Tag vor einem geplanten Massenprotest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Polizei mit Razzien gegen die Anführer der Protestbewegung durchgegriffen. Die Ermittler durchsuchten am Montag die Wohnungen von zehn Oppositionellen.
Polizisten verschafften sich unter anderem Zutritt zu den Wohnungen des bekannten Anwalts und Bloggers Alexej Nawalny und der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. Auf der Liste der Hausdurchsuchungen standen auch der Chef der Linksfront, Sergej Udalzow, und der moderatere Demokratie-Kämpfer Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost.
„Sie nehmen alle elektronischen Geräte mit“, schrieb Nawalny während der Razzia im Kurzbotschaftendienst Twitter. Festplatten mit Fotos seiner Kinder seien beschlagnahmt worden. Auch sein Büro sei durchsucht worden, sagte eine Sprecherin Nawalnys.
Udalzow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Polizei sei sechs Stunden lang in seiner Wohnung gewesen und habe auch bei ihm Speichermedien beschlagnahmt. „Sie haben alles durchwühlt, jeden Schrank, die Toilette, den Kühlschrank.“
Selbst die Wohnung seiner Eltern sei durchsucht worden. „Aber sie haben da nichts Interessantes gefunden“, sagte er.
Zu Befragung vorgeladen
Wie die Polizei mitteilte, waren die Durchsuchungen Teil von Ermittlungen wegen „Organisation von Massenstörungen“ nach dem sogenannten „Marsch der Millionen“ am 6. Mai. An dem Anti-Putin-Protest hatten sich rund 20’000 Menschen beteiligt. Hunderte Demonstranten wurden damals nach Zusammenstössen mit der Polizei festgenommen.
Alle zehn Oppositionspolitiker wurden laut Polizei für Dienstag zum Verhör bestellt. Damit können sie voraussichtlich nicht an einer an diesem Tag geplanten Demonstration teilnehmen, an der Zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Die Organisatoren teilten aber mit, die Aktion werde wie geplant stattfinden.
„Wie 1937“
Udalzow warf den Behörden vor, ihn bewusst mit der Vorladung an der Teilnahme an der Kundgebung hindern zu wollen. Der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow vermutete, die Durchsuchungen sollten die Opposition verärgern und radikalisieren, so dass der friedliche Protestmarsch ausser Kontrolle gerate.
Der Bürgerrechtler und Journalist Waleri Borschtschow kritisierte den „Einschüchterungsversuch“. „Das erinnert an 1937, als Verhaftungen nur heimlich nachts und ausserhalb der Arbeitszeit durchgeführt wurden“, sagte er und verwies damit auf die Säuberungen in der Sowjetunion unter Josef Stalin.