Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat am Freitag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Neuenburg empfangen. Auf der Traktandenliste standen Gespräche über die bilaterale Zusammenarbeit. Auch die Krise in Nordkorea kam zur Sprache.
Thema war auch ein Freihandelsabkommen zwischen der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan sowie den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Man hoffe, dieses bis Mitte 2014 unterzeichnen zu können, sagte Didier Burkhalter nach den Gesprächen.
Die beiden Aussenminister sprachen auch internationale und multilaterale Fragen an, darunter den Vorsitz der Schweiz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2014 sowie die Lage im Südkaukasus und Syrien.
Von einem russischen Journalisten auf eine Vermittlung der Schweiz bei den Spannungen auf der koreanischen Halbinsel angesprochen, sagte der Aussenminister, dass die Schweiz bereit sei. Für ein solches Vorgehen brauche es aber das Einverständnis aller Parteien, was im Moment nicht der Fall sei.
Lawrow sagte, dass Russland zustimmen würde. An den sogenannten Sechsergesprächen über Pjöngjangs Atomprogramm beteiligten sich ausser Russland auch Nord- und Südkorea sowie China, Japan und die USA.
Der russische Aussenminister drückte der Schweiz auch Anerkennung für die Vertretung der diplomatischen Interessen zwischen Russland und Georgien aus. Die Schweiz vertritt seit 2009 die Interessen Georgiens in Moskau und die Interessen Russlands in Tiflis.
Gewalt in Syrien beenden
Zum Syrienkonflikt sagte Lawrow, dass unter den verschiedenen Lösungen, die international gesucht werden, auch einige kontraproduktive Versuche seien, die nur den bisherigen Akteuren die Legitimität absprechen wollten. Das heize den Krieg bloss an.
Am dringendsten sei es derzeit, die Gewalt zu beenden. Gewisse Beteiligte würden ihre Argumente nutzen, um die Diskussionen hinauszuzögern. Das fordere nur zusätzliche Todesopfer, sagte er.
Burkhalter sagte, dass die Schweiz im Kampf gegen die Straflosigkeit immer gesagt habe, dass man im Syrienkonflikt auf alle Akteure fokussieren müsse und nicht nur auf eine Partei.
200 Jahre diplomatische Beziehungen
Es handelte sich um das vierte direkte Treffen zwischen den beiden Aussenministern. Die Gespräche fanden nicht auf dem Schloss – dem Sitz der Neuenburger Regierung – statt, sondern in dem Mitte des 18. Jahrhunderts gebauten «Palais du Peyrou».
Dieser sei ein halbes Jahrhundert vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gebaut worden, sagte Burkhalter. Man habe vereinbart, eine Feier zum 200. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vom Mai zu organisieren.