In Russland hat ein von der Opposition scharf kritisierter Gesetzentwurf die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Oberhaus verabschiedete am Mittwoch den Entwurf, der den Straftatbestand des Hochverrats deutlich ausweitet mit deutlicher Mehrheit.
Für das Gesetz stimmten 138 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Gegenstimmen gab es keine. Demnach gilt nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat, auch Beratung oder Finanzhilfe etwa für internationale Organisationen sind künftig strafbar, wenn diese an „gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten“ beteiligt sind.
Das alte Gesetz dagegen erwähnte internationale Organisationen gar nicht. Das neue Gesetz schafft zudem einen weiteren Straftatbestand: Wer sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Weg verschafft, kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.
Putins Unterschrift noch Formsache
Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hatte den Gesetzentwurf vergangene Woche in letzter Lesung gebilligt. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, was als Formsache gilt.
Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.
Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten verabschiedeten Gesetzen, unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt wurden.
Alle diese Gesetze wurden nach Putins Wiedereinzug in den Kreml im Mai erlassen, gegen den sich eine breite Protestbewegung formiert hatte.