Inmitten der Krim-Krise greift Russland zur Internet-Zensur. Der Zugang zu mehreren Websites von Regierungskritikern wurde gesperrt. Damit bestätigen sich Warnungen, dass System von Websperren gegen Kinderpornografie könnte auch für politische Zensur genutzt werden.
Russland blockierte in einer bisher beispiellosen Aktion den Zugang zu mehreren regierungskritischen Internetseiten. Nicht mehr zugänglich waren seit Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt.
Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste gesperrter Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit. Im Fall Nawalnys wurde die Entscheidung später rückgängig gemacht, wie aus Informationen des Portals «Antizapret» hervorgeht, das die Websperren in Russland beobachtet.
«Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoss auf das geltende Recht organisiert werden», begründete die Medienaufsicht die Sperr-Anordnungen. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen.
Behörden haben volle Gewalt über das Internet
Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben.
Unter anderem können Internetseiten ohne gerichtlichen Beschluss blockiert werden. Die nun über russische Server nicht mehr zugänglichen Webseiten galten als prominente Plattformen für unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäusserung.
Die russischen Behörden hatten bei den Telekom-Unternehmen des Landes eine weitreichende Infrastruktur installieren lassen, die schnelle Websperren und laut Medienberichten auch eine weitreichende Überwachung ermöglicht. Gesperrt wurden bisher vor allem Seiten mit Kinderpornografie oder dubiosen Geschäftspraktiken.