Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine hat Russland die Führung in Kiew zu einer Unterbrechung des «Anti-Terror-Einsatzes» gegen moskautreue Separatisten aufgerufen. Die Militärbeobachter seien bedingungslos freigekommen.
Russland fordert die Ukrainischen Streitkräfte auf, ihren Einsatz im Osten des Landes zu beenden. Dies nachdem die Militärbeobachter, die von prorussischen Separatisten als Geiseln festgehalten wurden, am Samstag freikamen. Es habe keinen Tausch gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen der Geiselnehmer gegeben. Die Milizen hätten die Beobachter vielmehr «als Geste freigelassen», sagte der russische Sondergesandte Wladimir Lukin in Slawjansk.
«Ich hoffe, dass diesem freiwilligen Schritt als Antwort eine ebenso edle Geste folgt – wünschenswert wären das Einstellen der Kriegshandlungen und ein Dialog», sagte der langjährige russische Menschenrechtsbeauftragte am Samstag dem Fernsehsender Rossija-24.
Militärbeobachter auf dem Weg, das Land zu verlassen
Die in der Ostukraine freigelassenen Militärbeobachter wurden inzwischen an einem Kontrollposten bei Slawjansk dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben. Dies teilte sein Sprecher Daniel Höltgen mit.
Jagland war mit dem russischen Sondergesandten Wladimir Lukin in einer gemeinsamen «Menschenrechtsmission» in das Krisengebiet gereist. Anschliessend war die Weiterfahrt der Gruppe ins gut 90 Kilometer entfernte Donezk geplant. Nach dpa-Informationen sollen die Beobachter dann zügig nach Berlin ausgeflogen werden.
Die Militärbeobachter waren am 25. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Ein erkrankter Schwede kam schon früher frei.
Weitere Kämpfe
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow berichtete unterdessen von schweren Kämpfen mit moskautreuen Aktivisten in der Stadt Kramatorsk bei Slawjansk. Ein wichtiger Fernsehturm sowie mehrere Strassensperren seien in der Hand der Regierungstruppen. «Wir werden nicht nachlassen», betonte Awakow. Zu Opfern machte er keine Angaben.
Das ukrainische Anti-Terror-Zentrum teilte mit, die Vororte von Slawjansk würden mittlerweile von Sicherheitskräften kontrolliert. «Wir haben alle Zufahrten im Griff», sagte Leiter Wassili Krutow.
Unterdessen machte die ukrainische Regierung die frühere Führung des Landes für die Strassenschlachten mit mindestens 46 Toten in Odessa verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Zusammenstösse organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU am Samstag in Kiew.
«Die Provokationen, die zu den Unruhen führten, wurden von ehemaligen Beamten der Regierung Janukowitsch finanziert», sagte sie. Beweise zeigte der SBU nicht.
Schuldzuweisungen an Moskau
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko machte Russland für die Krise im Osten der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich. Moskau versuche einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben, sagte Timoschenko bei einem Besuch in Odessa.
Die Zusammenstösse in der Schwarzmeerstadt seien vom russischen Geheimdienst organisiert worden. «Russland versucht mit allen Mitteln, die Ukraine zu destabilisieren und die Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern», sagte Timoschenko, die bei der Wahl kandidiert.