Russland erhöht Druck auf Assad – Opposition zu Dialog eingeladen

Der treue Syrien-Verbündete Russland erhöht den Druck auf Damaskus und drängt die Regierung zum Dialog mit der Opposition. Moskau lud den Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Moas al-Chatib, zu Gesprächen ein.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow (Archiv) (Bild: sda)

Der treue Syrien-Verbündete Russland erhöht den Druck auf Damaskus und drängt die Regierung zum Dialog mit der Opposition. Moskau lud den Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Moas al-Chatib, zu Gesprächen ein.

Russland sei bereit zu einem Treffen mit al-Chatib, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Bisher hatte Russland westliche Länder kritisiert, welche die Nationalkoalition als legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannten.

Das Gespräch könne in Moskau oder auch im Ausland stattfinden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Vize-Aussenminister Michail Bogdanow.

Die Nationalkoalition lehnte die russische Einladung für Gespräche in Moskau ab. In einem Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira sagte al-Chatib, er schliesse eine solche Reise aus.

„Wir könnten uns in einem arabischen Land treffen, wenn es eine klare Agenda gibt“, ergänzte er. Zudem forderte er eine Entschuldigung Russlands für die Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Aufruf zum Dialog

Der russische Aussenminister Lawrow forderte seinerseits die syrische Regierung auf, sich um eine politische Lösung des Konflikts zu bemühen. Die syrische Führung müsse konkret sagen, inwieweit sie zu einem Dialog mit der Opposition bereit sei. Dies habe er auch am Donnerstag Syriens stellvertretendem Aussenminister Faisal Mekdad gesagt, erklärte Lawrow.

Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten der syrischen Führung unter Präsident Assad und hat bislang nicht dessen Rücktritt gefordert. Diese Haltung bekräftigte Lawrow.

Es sei noch immer das syrische Volk, das entscheiden müsse. Es stehe der internationalen Gemeinschaft nicht zu, eine der Seiten zur Gewalt zu drängen. Ähnlich hatte sich Präsident Wladimir Putin vor rund einer Woche geäussert.

In den vergangenen Tagen verstärkte Moskau seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung. In Moskau wird am Samstag der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi erwartet. Brahimi hatte am Donnerstag ähnlich wie bereits sein Vorgänger Kofi Annan die Einsetzung einer Übergangsregierung gefordert.

Implosionsprozess des Assad-Regimes

Das deutsche Aussenministerium sieht einen „Implosionsprozess des Assad-Regimes“, der sich fortsetze und beschleunige. Es scheine, als ob sich das „Regime von innen aushöhlt“, sagte ein Sprecher in Berlin.

Vor kurzem war etwa der Chef der syrischen Militärpolizei desertiert und hatte sich ins Ausland abgesetzt. Am Freitag verliessen nach türkischen Angaben zwei weitere Generäle das Land, nachdem bereits Dutzende hochrangige Offiziere Assad den Rücken gekehrt haben.

In Syrien nahm die Luftwaffe am Freitag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Gegenden in der Provinz Damaskus unter Beschuss, nachdem sich die Armee zuvor aus mehreren Vororten der Hauptstadt hatte zurückziehen müssen.

In der Nacht gab es zudem schwere Kämpfe in mehreren Bezirken von Damaskus, wie die der Opposition nahestehende Organisation berichtete. Gefechte und Angriffe meldete die Beobachtungsstelle auch aus anderen Teilen des Landes.

Am Donnerstag waren landesweit mindestens 142 Menschen getötet worden. Seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 starben Schätzungen zufolge mehr als 45’000 Menschen. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein breites Netz an Aktivisten und Rettungskräften vor Ort stützt, sind aber kaum überprüfbar.

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